: Nur eine Stimme Mehrheit für Seite
■ Mecklenburgs CDU-Fraktion um Diederich geschrumpft
Schwerin (dpa/taz) – Die CDU/ FDP-Koalition in Mecklenburg- Vorpommern verfügt nur noch über eine Parlamentsmehrheit von zwei Mandaten. Am Mittwoch abend schloß die CDU Ex-Innenminister Georg Diederich aus der Fraktion aus. Diederich war nach unbewiesenen Stasi-Vorwürfen gegen Ministerpräsident Berndt Seite (CDU) und seiner Weigerung, sich dafür bei seinem Parteikollegen zu entschuldigen, unter Beschuß geraten. Der Politiker – der sich zur entscheidenden Sitzung krank gemeldet hatte – kündigte jedoch an, er wolle die Regierungsarbeit als fraktionsloser Abgeordneter unterstützen. Er werde CDU-Mitglied bleiben, aber vielleicht sein Amt im Landesvorstand aufgeben, sagte er. Er habe sich mit seinem Vorgehen „pflichtgemäß, korrekt und gradlinig“ verhalten, meinte Diederich.
Die SPD blieb bei ihrer Forderung, Seite müsse aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das Vertrauensvotum für Seite in Kabinett und Fraktion sei für die SPD von „geringem Wert“, sagte SPD-Fraktionschef Harald Ringstorff. Sollte die Vertrauensfrage scheitern, müßten Neuwahlen folgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
