: Bremer Ampel flackert
■ Krise nach CDU–Mißtrauensvotum
Bremen (taz) – Bei einem Mißtrauensvotum der CDU gegen den Bremer Umweltsenator Ralf Fücks gab es gestern nur eine denkbar knappe Mehrheit für den Grünen. Und das trotz einer zahlenmäßig satten Basis des Senats in der Bürgerschaft von 62 Stimmen von insgesamt 100. Nur 51 Abgeordnete stimmten für Fücks und gegen den CDU-Antrag, darunter auch zwei DVU-Dissidenten. Aus der Koalition gab es also nur 49 Stimmen. Damit bleibt Fücks zwar vorerst Senator, aber der CDU ist es gelungen, einen Keil in die Koalition zu treiben.
Unmittelbar nach der Abstimmung begann die Suche nach den Heckenschützen, denn im Vorfeld der Sitzung hatten sich alle Fraktionen einstimmig hinter Fücks gestellt. Selbst die FDP hatte erklärt, daß sie trotz der Streitigkeiten mit den Grünen nicht mit der CDU stimmen werde. So werden von allen Beteiligten und Beobachtern die Abweichler vor allem bei den Sozialdemokraten gesucht, außer von der SPD selbst. Sowohl Bürgermeister Wedemeier als auch Fraktionschef Dittbrenner wollen die Schuld bei allen drei Koalitionsfraktionen suchen. In einer eilends einberufenen Fraktionssitzung wollte sich keiner der 12 Abtrünnigen erklären. Wedemeier: „Mir kann keiner erzählen, daß die alle von der SPD kommen.“ Die Sozialdemokraten wollen weitere Verhandlungen gerne bis nach der Sommerpause verschieben. Die Grünen dagegen verlangen sofort Gespräche mit allen Regierungspartnern über die Zukunft der Koalition. Fraktionssprecherin Karoline Linnert über die heimlichen Gegner: „Wenn die sich nicht erklären, ist die Ampel kaputt.“
Frohlocken dagegen bei der CDU: „Nach dieser Abstimmung halte ich alles für möglich“, sagte Oppositionschef Peter Kudella. Die CDU will jetzt abwarten, was sich in den nächsten Tagen in der Koalition tut, um dann den Druck auf den Senat zu verstärken. Kudella: „Die Bereitschaft mit der SPD und der FDP zu reden, ist vorhanden.“ Jochen Grabler
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