: Koalition macht Stimmung gegen Verfassungsgericht
■ Rückzug aus Somalia wäre „Katastrophe“ SPD dementiert Kompromißangebote
Bonn (taz) – In der Bundesregierung wächst die Angst, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte die Somalia- Mission der Bundeswehr stoppen. Bundeskanzler Helmut Kohl warnte vor „katastrophalen Folgen“ für das weltweite Ansehen Deutschlands, wenn „unser Engagement in Zweifel gezogen wird“. Eine deutsche Weigerung, solchen „selbstverständlichen Verpflichtungen nachzukommen“, würde international als „Akt der Undankbarkeit“ verstanden. Die SPD hatte am Dienstag in Karlsruhe einen Eilantrag auf Stopp der Somalia-Mission eingereicht, über den das Gericht am Dienstag und Mittwoch nächster Woche verhandeln will.
Die SPD-Fraktion dementierte gestern Zeitungsberichte, wonach an ihr ein Kompromiß im Streit um eine Grundgesetzänderung für out-of-area-Einsätze gescheitert sei. Die Regierungskoalition habe keine neuen Vorschläge gemacht, erklärte Fraktionssprecher Ulrich Heier. Deshalb habe es keine Grundlage für neue Verhandlungen gegeben. Nach Informationen der taz hatten Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und Außenminister Klaus Kinkel (FDP) in einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose am Montag zwar Kompromißvorschläge gemacht, waren jedoch von CDU/ CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble zurückgepfiffen worden.
FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms wiederholte gestern das Angebot, Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zu führen. Dabei sei aus Sicht der FDP auch denkbar, auf Bundeswehreinsätze ohne UN-Mandat zu verzichten. Die SPD wies diese Offerte zurück. Kinkel sei „kein ernst zu nehmender Verhandlungspartner“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt, in einem Gespräch mit der taz. hmt
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