: Keine Rechts-Spots
■ Reaktionen auf den Plog-Vorschlag
Hamburg (dpa/epd) – Der Vorschlag des Intendanten des NDR und derzeitigen ARD-Vorsitzenden Jobst Plog, Wahlwerbung aus den Programmen grundsätzlich zu streichen (siehe taz vom 17.06.), um den rechtsextremen Parteien keine Möglichkeit zur Werbung mehr zu geben, ist zwiespältig aufgenommen worden.
Die Intendanten mehrerer ARD-Anstalten sicherten Plog Unterstützung zu. Politiker von CDU und SPD meinten, daß es richtig sei, extremistische Werbespots zu verbieten, nannten es aber falsch, demokratische Parteien dafür zu bestrafen, daß rechtsradikale Parteien ihre ausländerfeindlichen Parolen über die Sender geben. Die FDP hingegen bezeichnete die Initiative Plogs als „unehrlich“. Sie bezwecke, sich der kostenlosen Ausstrahlung sämtlicher Wahlwerbespots entziehen zu können.
Die ARD-Intendanten werden auf ihrer nächsten Tagung am 28./29. Juni in Frankfurt, wie aus verschiedenen Funkhäusern verlautete, über das Thema Wahlwerbung rechtsradikaler Parteien sprechen. Auch die Kommerzsender RTL und Pro 7 kündigten Widerstand gegen rechtsextreme Wahl-Spots an. Pro 7 werde auch gerichtliche Auseinandersetzungen nicht scheuen, hieß es.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
