: 17. Juni: (K)ein Feiertag
■ Kohl mahnt die innere Einheit an
Berlin (AFP/taz) – Der Jahrestag des Aufstandes in der DDR vom 17. Juni 1953 bleibt nach Ansicht von Politikern auch nach der Einheit ein zentraler Gedenktag der Deutschen. Zum 40. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Aufstandes sagte Bundeskanzler Kohl gestern bei der Gedenkfeier im Berliner Reichtstag, mit der friedlichen Revolution von 1989 habe sich das Vermächtnis der „mutigen Menschen“ vom Juni 1953 erfüllt, die sich dem totalitären SED-Regime offen widersetzt hätten. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) würdigte den Volksaufstand als „Mahnung und Ansporn“ zur Vollendung der inneren Einheit und zum Schutz der Demokratie.
Der Aufstand in der DDR zeige heute und in Zukunft, daß Freiheit und Einheit nichts Selbstverständliches seien, sagte Kohl. „Er mahnt uns zugleich, nicht nachzulassen in unserem Einsatz für die innere Einheit unseres Vaterlandes und für die Achtung der Menschenrechte überall in der Welt.“ „Ich trete für die Integration all jener ein, die sich zwar in den Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur angepaßt haben, sich heute jedoch aufrichtig und vorbehaltlos zu unserem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat bekennen“, sagte der Kanzler. Die innere Aussöhnung dürfe allerdings nicht auf Kosten derer gehen, die sich gegen das SED-Regime gestellt hätten, Opfer seiner Spitzel und Häscher gewesen, ausgebürgert oder zur Ausreise getrieben worden seien.
Trotz des neuen Feiertages am 3. Oktober bleibe der 17. Juni „Symbol für den Willen zu Freiheit und Einheit, ein Tag der Mahnung“, sagte Kohl. Der 3. Oktober sei dagegen ein „Tag der Freude“. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) betonte, es habe sich nicht nur um einen „Hungeraufstand für mehr Wohlstand und weniger Arbeit“ gehandelt, sondern von Anfang an auch um das Verlangen nach Einheit, Recht und Freiheit. Die Ministerpräsidenten der 16 Länder betonten in einer gemeinsamen Erklärung, der Volksaufstand vom 17. Juni gehöre in die Reihe der Widerstands- und Freiheitsbewegungen, die in Ungarn, in Polen und in der Tschechoslowakei folgten.
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