CDU: Belege vernichtet?

■ Rechnungsprüfung wurde schon im Wahlkampf angekündigt / Die Partei mauert

Der Skandal um die vernichteten CDU-Rechnungsbelege aus dem Wahlkampfjahr 1991 weitet sich aus. Die Fraktion tut zwar alles, um keine weiteren Fakten an die Öffentlichkeit dringen zu lassen, aber eines ist klar: Schon mitten im Wahlkampf wußte die CDU-Fraktion ganz genau, daß der Rechnungshof die Belege just aus diesem Jahr prüfen wollte. Die Vernichtung ist also im vollen Bewußtsein erfolgt — und damit der angekündigten Überprüfung den Boden entzogen worden.

Die CDU beharrt auf dem Standpunkt, daß sie ihre Unterlagen einem internen Rechnungsprüfer vorgelegt habe. Der habe nichts beanstandet, also seien die Belege weggeworfen worden. Eine Überprüfung durch den Rechnungshof habe es noch nie zuvor gegeben.

Schon am 11.Juni 1991 hatte eine Versammlung aller Rechnungshöfe der Länder und des Bundes die Überprüfung aller Parlamentsfraktionen beschlossen. Das war allen politischen Insidern bekannt. Genau einen Monat später bekamen sie es auch schriftlich: Der Präsident des Bremer Landesrechnungshof teilte den Fraktionen mit, daß er Anfang des kommenden Jahres die Finanzen des laufenden Wahljahres überprüfen wolle.

Alle Fraktionen haben sich dem gebeugt, außer der CDU. Das war der Anfangspunkt eines zähen Ringens zwischen CDU, Landesrechnungshof und Bürgerschaft. Kein Monat verging, an dem nicht ein, zwei, drei Briefe hin und hergingen, in denen einerseits die CDU zur Offenlegung ihrer Finanzen aufgefordert wurde, die CDU aber ihrerseits blockte. So ging der Konflikt bis zum März dieses Jahres. Aber da war ein Gutteil der Akten schon vernichtet — vorsätzlich, wie die frühe Anfrage durch den Landesrechnungshof beweist.

Vor der Panorama-Sendung hatte die CDU die Redaktion des Fernsehmagazins noch aufgefordert, den Beitrag zu stoppen, sonst müsse „gerichtliche Hilfe in Anspruch“ genommen werden. Doch Konsequenzen mochten die Christdemokraten aus der Ausstrahlung dann doch nicht ziehen. Fraktionschef Peter Kudella, der noch vor der Kamera verkündet hatte, ein Gutteil des Geldes stände im Belieben des Fraktionsvorsitzenden, ließ gestern nur eine laue Presseerklärung verbreiten: Die CDU-Fraktion weise die Unterstellung, mit den unbelegten 500.000 Mark sei unerlaubte Parteienfinanzierung betrieben worden „mit Entschiedenheit zurück“. Nur hatte Panorama gerade diese Behauptung gar nicht aufgestellt. Alle anderen Recherche-Ergebnisse blieben von der CDU undementiert. Mehr wollte CDU-Fraktionspressesprecher Thomas Diehl aber auch nicht sagen. Die Vernichtung der Belege sei „das übliche Verfahren“ gewesen. Alle entscheidenden Herren seien nicht mehr erreichbar. J.G.