: Arbeitslose sollen verarmen, Beamte sich überarbeiten
■ Waigel will Arbeitslosen Gelder kürzen und 40-Stunden-Woche für (wutschnaubende) Beamte
Bonn (dpa/AP/AFP/taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat am Wochenende weitere „schmerzliche“ Einsparungen angekündigt. Schmerzen werden die Einsparungen aber nicht dem Finanzminister und seinesgleichen bereiten, sondern den Arbeitslosen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will Waigel bei der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr 15 Milliarden Mark einsparen. Alle Lohnersatzleistungen vom Arbeitslosengeld bis zum Schlechtwettergeld sollen um drei Prozent gekürzt werden. Waigel selbst erklärte am Samstag auf dem unterfränkischen CSU- Bezirksparteitag in Gemünden, er wolle in den nächsten Wochen ein Sparprogramm mit einem Volumen von mindestens 20 Milliarden Mark vorlegen. Der Staat müsse die Subventionen für die Wirtschaftsförderung und die Landwirtschaft kürzen. Bei familien- und bildungspolitischen Leistungen müsse das Einkommen stärker berücksichtigt werden, sagte Waigel.
Wie Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe berichtet, summieren sich die Vorschläge auf Waigels Sparliste auf knapp 27 Milliarden Mark. Zu der bereits beschlossenen Erhöhung der Mineralölsteuer – um 13 Pfennig, wenn Bonn in der EG keine deutsche Autobahngebühr durchsetzen kann – wolle der Finanzminister den Autofahrern weitere drei Milliarden Mark abnehmen. Auch die Vermögensteuer solle nochmals um einen halben Prozentpunkt erhöht werden. Diese Einzelheiten wollte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag jedoch nicht bestätigen.
Angesichts der angespannten Haushaltslage hält Waigel auch eine Arbeitszeitverlängerung für Beamte um eine Stunde pro Woche für richtig. Außerdem schlägt er vor, daß sie bei der nächsten Besoldungsrunde auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Waigel sprach von einem Signal für alle anderen Tarifverhandlungen.
Die Beamten drohen jetzt mit Dienst nach Vorschrift und einer Verfassungsklage. „Gegen die 40-Stunden-Woche gibt es Widerstand bis zum letzten“, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Dieter Kowalsky. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft hat sich mit den Beamtem solidarisch erklärt. Ihr Vorsitzender Roland Issen betonte: „Wir sind in einer Tarifgemeinschaft mit dem Beamtenbund. Eine solche Ankündigung ist für uns alle eine Zumutung.“
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD), die die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte als erste vorgeschlagen hatte, stieß in ihrer eigenen Partei auf deutlichen Widerspruch. SPD-Bundesgeschäftsführer Karl- Heinz Blessing nannte die von Simonis angekündigte und auch von der bayerischen und rheinland-pfälzischen Regierung erwogene Arbeitszeitverlängerung für Beamte „populistisch, unpraktikabel und demotivierend“.
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