Programmkosmetik bei den Reps

Bundesparteitag der „Republikaner“ diskutiert neues Programm / „Masseneinwanderung“ für Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Umweltprobleme verantwortlich gemacht ■ Aus Augsburg Bernd Siegler

„Das deutsche Volk will wieder geführt werden und nicht unentwegt bequasselt werden.“ Beifall brandet in der Augsburger Schwabenhalle auf und die knapp 600 Delegierten des Bundesparteitages der „Republikaner“ (Rep) lassen nach der Rede des Parteivorsitzenden auch keinen Zweifel daran, wer der neue „Führer“ sein soll: „Schönhuber, Schönhuber“, schallt es rhythmisch durch die Halle, stehende Ovationen für den 70jährigen, der sich selbst für den „Erneuerer Deutschlands“ hält.

Die Einpeitscherrolle hat Franz Schönhuber seinem prominentesten Neuzugang überlassen, dem von der CDU zu den Reps konvertierten Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause aus Sachsen-Anhalt. Schönhuber selbst hat sich in Augsburg viel vorgenommen. Das alte Parteiprogramm aus dem Jahre 1990 sollte aktualisiert werden. Das neue Programm solle den Weg der Reps von der „Protest- zur Programmpartei“ (Schönhuber) ebnen, um schließlich 1994 bzw. 1998 das Zeug zur „Verantwortungspartei“ zu haben. Auf 76 Seiten hat sich der stellvertretende Rep-Bundesvorsitzende, der smarte Arzt und Rechtsanwalt Rolf Schlierer aus Stuttgart, als Vorsitzender der Programmkommission alle Mühe gegeben, die rechtsextremen Spitzen des alten Programms einzuebnen und die Reps als weltoffene, nicht nur auf Deutschland fixierte Partei darzustellen. Bei näherer Betrachtung erscheint dies jedoch als reine Kosmetik. In Kapiteln wie „Erziehung und Bildung“ oder „Jugend“ sind die mit allen rechtsextremen Organisationen deckungsgleichen Wertvorstellungen und Ideologiekernpunkte der Reps versteckt. Da ist dann von der „Familie als Keimzelle der Volksgemeinschaft“ die Rede. Diese sei durch „eine am maßlosen Genuß und Profitdenken orientierte liberalistische Gesellschaft“ bedroht. Da wird gegen die „Verfremdung unserer Kultur“ gewettert und zum Kampf und gegen „die tiefgreifende Sinnkrise in unserem Volk“ geläutet.

Als Schuldige an den Übeln unserer Zeit haben die Reps in ihrem Programm die „marxistisch indoktrinierte kulturelle Revolution seit 1968“ ausgemacht und die „Masseneinwanderung“ von Ausländern und Flüchtlingen. Die sei verantwortlich für Arbeitslosigkeit, Umweltprobleme, Wohnungsnot und gefährde letztlich die deutsche Solidargemeinschaft. Deshalb müsse der „Zustrom“ auch „sofort beendet“ werden, denn die „Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden Kulturkreisen“ sei „lokal bereits überschritten“, die „Lebensgrundlagen des deutschen Volkes“ seien in Gefahr.

Schon in seiner Rede hatte Schönhuber altgewohnte, harte Töne angeschlagen. Er verglich den Versuch, die Reps mit Solingen und Mölln in Verbindung zu bringen, mit dem Reichstagsbrand – die Reps also in der Rolle der damaligen Kommunisten und Juden als Verfolgte. Die Deutschen hätten es zudem nicht nötig, „von den Politiker aus Ankara unentwegt an Hitler erinnert zu werden“, außerdem müsse er „den Herrn Bubis nicht lieben müssen“, denn er, Schönhuber, sei „ein freier Mann“. Er vergleicht Arbeitsminister Blüm mit Goebbels und will „multinationalen Einpeitschern wie Geißler einen wochenlangen Zwangsaufenthalt in Sarajevo verordnen“. Er verurteilt den „Einsatz deutscher Soldaten außerhalb unserer Grenzen“, nicht ohne sich gleichzeitig gegen die „weltweite Diffamierung deutscher Soldaten“ zu wenden. „Wären wir solche Idioten und Hasenfüße gewesen“, fragt sich der Kriegsfreiwillige und ehemalige Mann der Waffen-SS Schönhuber, wieso haben die deutschen Soldaten dann „fünf Jahre gegenüber der ganzen Welt standgehalten?“

Solche Töne erfreuen die Delegierten, manch moderate Formulierung im neuen Programm mißfällt ihnen aber. So vermissen sie die deutschen Ostgebiete und fügen das Ziel „einer friedlichen Vollendung der deutschen Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands“ in das Programm ein. Daß man die Streichung der „Feindstaatenklausel“ in der UN-Satzung nicht nur für Deutschland, sondern auch für Japan fordern wollte, ging ihnen zu weit. „Wir machen hier ein deutsches Programm und kein japanisches“, setzt sich Bayerns Rep- Chef und Lokalmatador Wolfgang Hüttl durch.

Parteichef Schönhuber mischt sich in die Programmdiskussion kaum ein. Er freut sich über „diesen qualifizierten Parteitag“. Angesichts des „hohen intellektuellen Niveaus der Diskussion“ treibt den Parteinovizen und stramm rechten Tierarzt Rudolf Krause die Angst um, die Partei könnte „sich von der eigenen Wählerklientel zu weit entfernen“.

Damit die Klientel und die Anzahl „vorzeigbarer“ Mandatsträger noch größer wird, hat Krause auch zwei ehemalige Parteifreunde mitgebracht. Zwei Landessprecher der Rechtsaußenvereinigung innerhalb der Unionsparteien, des „Deutschland-Forums“, nehmen als Gäste an dem Rep-Parteitag teil. Namen wollte Krause lieber nicht nennen.