: Umzug erst nach dem Jahr 2000
■ Bonner Bericht: Regierungsbauten in Berlin sind erst spät bezugsfertig / Provisorien technisch problematisch und teuer
Die Hemmnisse für einen frühen Umzugs von Regierung und Parlament nach Berlin ab 1998 sind offenbar größer als bisher angenommen: Ein gestern bekannt gewordener interner Bericht des Bundesinnenministeriums bestätigt, daß die wesentlichen Regierungsprojekte frühestens im Jahr 2000 bezugsfertig werden. Wer auf Provisorien setzt, erfährt in dem Bericht, daß dies mit erheblichen technischen und Kosten-Problemen behaftet sein dürfte.
Die Schlußfolgerung im Bericht lautet: „Die Herrichtung aller Gebäude in Berlin zur Wahrnehmung von Regierungsfunktionen entsprechend den Beschlüssen der Bundesregierung vom 3. Juni und 17. Dezember 1992 bis zum Ende des Jahres 1998 ist nicht möglich.“ Als Alternativen werden genannt, entweder die Präsenz der Bundesregierung an der Spree in geringerem Umfang mit Leitung und politisch bedeutenden Ressorts wahrzunehmen oder Provisorien unter Beachtung von Sparsamkeit und Funktionalität einzugehen.
Gegen eine Umzugsverschiebung sprach sich der Vorsitzende der Baukommission, Dietmar Kansy (CDU), aus. Andernfalls würden die Kosten höher. Er rechne mit einer Halbierung der Umzugskosten, wenn die neue Kostenschätzung Ende September vorliege. Bundessenator Peter Radunski (CDU) sieht sogar „eine klare Mehrheit im Bundestag“ für die Umzüge im Jahr 1998. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte, das von der Bundesregierung vorgelegte Sparprogramm werde den Wechsel an die Spree nicht verzögern. Die Streckung der Bauten bedeute nur, die Standards zu senken.
Auf die Rexrodt-Erklärung, der Umzug sei für den Großraum Berlin sogar ein Konjunkturprogramm, erwiderte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Rudi Walther (SPD): „Wir brauchen das Geld eher für Bitterfeld als für Berlin.“ Provisorien würden das Gesamtprojekt aller Erfahrung nach verteuern. Er forderte die Bundesregierung auf, sich an den eigentlichen Bonn-Berlin-Beschluß zu halten. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
