: Jüdische Proteste
■ Verfahren gegen Streithofen eingestellt
Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Dominikanerpater Heinrich Basilius Streithofen wegen Volksverhetzung hat unter prominenten Vertretern der deutschen Juden am Montag Empörung ausgelöst. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden in Niedersachsen hat gegen die Einstellung des Verfahrens gegen den Ordensgeistlichen, der als Berater von Bundeskanzler Kohl medienbekannt wurde, Beschwerde eingelegt.
Bei einer Vortragsveranstaltung der emsländischen Volksbank im Oktober vergangenen Jahres in Meppen hatte Streithofen Juden und Polen als „die größten Ausbeuter des deutschen Steuerzahlers“ bezeichnet. Während eines Vortrags vor dem Geflügelwirtschaftsverband Weser-Ems in Bakum hatte Streithofen im Februar seine Meppener Äußerungen ergänzt mit dem Satz: „Urenkel und Enkel können nicht mehr ewig bezahlen an Juden und Polen.“
Im Einstellungsbescheid bescheinigt der Osnabrücker Staatsanwalt dem Pater, kein Volksverhetzer zu sein. Eine strafbare Volksverhetzung liege nur dann vor, wenn sich die Äußerungen gegen „Teile der Bevölkerung“ richteten. Dabei meine der Gesetzgeber nur den „inländischen Teil der Bevölkerung“.
Als eine „Ungeheuerlichkeit“ bezeichnete Heinz Jaeckel, Mitglied im Direktorium und designierter Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland, diese Einstellungsbegründung. Was die deutschen Juden betrifft, käme sie einer „Ausgrenzung aus der deutschen Nation“ gleich. dpa
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