: Wulff beißt Schröder
■ Rot/grün hat Land im Bundesrat isoliert
CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff hat kritisiert, daß Niedersachsen am Freitag im Bundesrat als einziges Bundesland gegen die Senkung der Unternehmenssteuern gestimmt habe. Ministerpräsident Gerhard Schröder habe sich damit in der SPD isoliert. Die rot-grüne Landesregierung schätze die wirtschaftliche Lage falsch ein, sagte Wulff. Das Standortsicherungsgesetz entlaste nicht die Spitzenverdiener, wie Bundesratsminister Trittin behauptet habe. Entlastet würden vielmehr die Unternehmen, nicht die Unternehmer, meinte Wulff.
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye merkte am Freitag vor Journalisten an, daß nicht die Grünen die Ablehnung des Standortsicherungsgesetzes veranlaßt hätten, wie der Vorgang in einigen Medien interpretiert worden sei. Der Anstoß zu der einstimmigen Kabinettsentscheidung sei von Schröder gekommen. Niedersachsen hätte nur zugestimmt, wenn es — wie beim Solidarpakt vereinbart — an anderer Stelle einen Ausgleich für das Gesamtsteueraufkommen gegeben hätte. dpa
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