Schneller Bauen

■ Mehr Geld für Verkehrsprojekte im Osten / Bundesrat beschließt Bahnbau

Bonn (dpa/taz) – Das erste der 17 „Verkehrsprojekte Deutsche Einheit“, die mit Hilfe des Beschleunigungsgesetzes durchgezogen werden sollen, kann gebaut werden. Gestern stimmte der Bundesrat dem Gesetz über den Bau der sogenannten Südumfahrung Stendal der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde zu. Das Projekt soll die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin–Hannover voranbringen. Der hessische Umweltminister Joschka Fischer kündigte verfassungsrechtliche Schritte gegen das vor allem von Umweltverbänden heftig kritisierte Gesetz an. Zusätzlich stimmte der Bundesrat weiterem Geldsegen für die neuen Länder zu. Sie sollen in diesem und im nächsten Jahr von den Westländern je 400 Millionen Mark für den kommunalen Straßenbau und den Ausbau des Personennahverkehrs erhalten. Damit haben die neuen Länder nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetz jeweils zwei Milliarden Mark zur Verfügung. 1992 hatten alle Länder zusammen zu ihrem jährlichen Grundbetrag von 3,28 Milliarden Mark weitere 1,5 Milliarden Mark erhalten. Für die drei Folgejahre bekamen sie zusätzlich je drei Milliarden Mark zugesprochen. Das sind in diesem Jahr insgesamt 6,28 Milliarden, die nach einem festen Verteilungsschlüssel auf die Länder aufgeteilt werden. Westländer, die wie Baden-Württemberg im Finanzausgleich Zahlerland sind, weisen die Zusatzforderung der neuen Länder ab. Sie hätten dem Osten mit dem Solidarpakt zuletzt über den Fonds Deutsche Einheit ausreichend geholfen.