Europas Rechte in Berlin?

Die „Technische Fraktion der Europäischen Rechten“ plant im November einen Aufmarsch in der Hauptstadt / Widerstand angekündigt ■ Aus Berlin Severin Weiland

Der Zeitpunkt war gut gewählt. Mitten im gähnenden Sommerloch überraschte der Berliner SPD- Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt kürzlich die Öffentlichkeit mit der Nachricht, die europäische Rechte plane vom 8. bis 12.11. ein Treffen in der neuen Hauptstadt. Eine „Provokation“ sei der geplante Auftritt der „Technischen Fraktion der Europäischen Rechten“ aus Straßburg, urteilte Staffelt und verwies auf den Umstand, daß sich am 9. November dieses Jahres zum 55. Mal die Reichspogromnacht jährt.

Kenntnis von dem anvisierten Termin hatte die Berliner SPD- Abgeordnete Dagmar Roth- Behrendt erhalten, als sie einen Brief des Generalsekretärs der rechten Fraktion, Jean Marc Brissaud, in die Hände bekam. Dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments kündigte Brissaud darin nicht nur die Versammlung an, sondern bat zugleich auch, „uns freundlicherweise die üblichen Serviceleistungen des Parlaments zur Verfügung zu stellen“.

In der 14köpfigen Delegation der Parlamentarier, die den Weg nach Berlin wagen will, tauchen altbekannte Figuren der Rechten auf: Neben dem Chef der französischen „Front National“, JeanMarie Le Pen, und Vertretern des belgischen „Vlaams Blok“ befinden sich darunter auch ehemalige Rep-Mitglieder wie Harald Neubauer. Der einstige Widersacher von Rep-Chef Schönhuber – der die rechte Fraktion in Straßburg vor längerer Zeit wegen interner Zwistigkeiten verließ – ist heute Bundesvorsitzender der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“.

Hotelinnung ruft zum Boykott auf

Ob Le Pen mitsamt seinem Gefolge überhaupt in Berlin eintreffen wird, ist fraglich. Denn der Appell von Staffelt, den Rechten keine Betten und Tagungsräume zur Verfügung zu stellen, zeitigte bereits erste Erfolge. Die Hotel- und Gaststätten-Innung der Stadt kündigte an, ihre Mitglieder über das Euro-Treffen zu informieren. In erfrischender Deutlichkeit wandte sich der Geschäftsführer der Innung, Peter Breithoff, „entschieden gegen eine Tagung rechtsorientierter und faschistischer Gruppierungen in unserer Stadt“. Daß der Reichstag – üblicherweise ein Forum für Abgeordnete aus Straßburg – zur Verfügung gestellt wird, scheint ebenfalls unwahrscheinlich. Senatssprecher Eduard Heußen ließ mittlerweile verlauten, das Gebäude sei für den Rest des Jahres ziemlich ausgebucht, und Berlin selbst plane dort eine eigene Veranstaltung. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hingegen, den Staffelt ebenso angeschrieben hat wie Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und den Präsidenten des Europaparlaments, blieb bislang eine Antwort schuldig – er weilt derzeit im Sommerurlaub. Lauthals meldete sich indes die NPD zu Wort. Der Landesvorstand der in Berlin rund 200 Mitglieder zählenden rechtsextremistischen Partei forderte die 14 Parlamentarier auf, sich von „Verbotsgeschrei und Drohgebärden der vereinten linken Provinzspießer nicht irritieren zu lassen“. Im Falle eines Boykotts werde man sich selbst um die Unterbringung der Politiker kümmern.

NPD: „Drohgebärden linker Provinzspießer“

Die Chancen, schon im Vorfeld den rechten Parlamentarieren mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu begegnen, stehen nicht schlecht, wie das Beispiel Edinburgh jüngst zeigte. Ein dort vorgesehenes Treffen der rechten Euro-Truppe mußte ausfallen, nachdem von einheimischen Hotels die Buchungen aus Angst vor Demonstrationen zurückgezogen worden waren und zudem die Stadtverwaltung der schottischen Hauptstadt Le Pens Anwesenheit als „einen Affront gegen die Bürger von Edinburgh“ bezeichnet hatte.