Sparkommissare gibt es längst

■ Warum sechs weitere rekrutieren? / In den Senatsressorts herrscht schlechte Stimmung

“Die Sparkommissare sind mir herzlich willkommen“, erklärte gestern der Staatsrat Kultur, Dr. Gerhard Schwandner, „denn wir führen hier keine schwarzen Kassen, und womöglich sehen die Leute dann auch, daß wir mehr Geld benötigen.“ Wenn es nach der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik des Senats geht, dann werden in den nächsten Wochen streng nach dem Korsett des Personalentwicklungsplanes (PEP) sechs Stellen für die neuen Sparkommissare freigeräumt. Die sollen systematisch die Fachressorts durchkämmen, um nach Einsparmöglichkeiten zu fahnden.

„Das kann man unter zwei Gesichtspunkten betrachten“, sagt der Senatsrat im Bildungsressort, Walter Freitag: Einerseits bringe das Ressort Krönings damit den Einzelressorts eine gehörige Portion Mißtrauen entgegen. Andererseits: „Manchmal ist man im eigenen Haus auch betriebsblind. In solchen Fällen können diese Leute sehr nützlich sein.“

Warum aber für die Kontrolle der Aufgabenkritik sechs Stellen umgrüsten? Denn Sparkommissare gibt es längst. 1984/85 nämlich hat es schon einmal eine Arbeitsgruppe Aufgabenkritik gegeben. Das war die „Präsidentenrunde“ unter Vorsitz des damaligen Senatspräsidenten Hans Koschnick. Für die Umsetzung des dicken Wälzers, der die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit festgehalten hat, wurde in der Senatskanzlei eine eigene Abteilung eingerichtet. Sie hatte den Titel „Integrierte Zukunftsplanung“ und als Abteilungsleiter den heutigen Staatsrat im Häfenressort, Gerhard Markus, nebst drei weiteren Mitarbeitern. Ihre Aufgaben: „Angelegenheiten der bremischen Aufgabenentwicklung“, „Überregionale Verflechtung und langfristige Rahmendaten Bremens“, „Entscheidungshilfen für die Entwicklung bremischer Aufgabenfelder“, „Modernisierung der Leitungsaufgaben der bremischen Verwaltung“. Die Abteilung exisitiert heute noch.

Warum also sechs neue Sparkommissare? Aus dem Finanzressort, das für den Abschlußbericht der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik die Federführung hatte, war dazu gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Senatssprecher Dr. Klaus Sondergeld erklärt das so: „Die Abteilung ist damals auch deshalb eingeführt worden, weil es in der Senatskanzlei niemanden gab, der sich mit Finanzfragen beschäftigt hat.“ Erstmals seien in dieser Abteilung aufgrund von Planungsdaten Bedarfe für die Zukunft errechnet worden. „Bei den 'Sparkommissaren', die jetzt eingesetzt werden sollen, geht es um Leute, die detailgetreu in den Ressorts diskutieren und dort auch für die Umsetzung der Beschlüsse sorgen sollen.“

Bei vielen Ressorts ist trotzdem der Eindruck hängengeblieben: Die SKP und das Finanzressort machen mit ihrem Controlling dicke Backen und haben auch nur heiße Luft drin. Schließlich, so heißt es intern, sind zwischen 1987 und 1989 im öffentlichen Dienst noch über 1.000 neue Stellen geschaffen worden, mit Wissen der SKP, obwohl entsprechende Sparkonzepte schon lange vorlagen. Daß deshalb ausgerechnet das Finanzressort mit seiner Personalabteilung SKP jetzt „die Sau rausläßt“ (so ein höherer Beamter) und als „Rächer der Enterbten“ die Haushaltsposten plündert, sorgt in den Ressorts für schlechte Stimmung.

In der Senatsklausur vom 9.-11. August soll über die neuen Sparkommissare entschieden werden. Vorher wird sich die Ampel-Arbeitsgruppe „Aufgabenoptimierung“ noch damit beschäftigen.

mad