: Kommunen müssen sparen
■ Für 15prozentige Leistungskürzungen und Personalabbau
Bonn (dpa) – Mit dem Sparpaket des Bundes ist es nicht getan. Die Kommunen wollen den Bürgern jetzt 15prozentige Leistungskürzungen zumuten: durch Personalabbau, „maßvolle“ Gehaltstarifabschlüsse bei gleichzeitiger Nullrunde für die Beamten sowie Senkung der Kosten für Kindergärten und sonstige Einrichtungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Bundesregierung gestern dazu auf, „für fünf Jahre das Aussetzen aller Leistungsstandards anzuordnen“. Gemeindebund und Deutscher Landkreistag bestritten in Bonn übereinstimmend die vom Bund vorgetragenen Entlastungen der Kommunen durch das Sparpaket und sprachen von vier beziehungsweise fünf Milliarden Mark Mehrbelastung über die Sozialhilfe allein wegen der Kürzungen für Arbeitslose.
Beide Verbände beklagten aufgrund der Gesetzgebung von Bund und Ländern Mehrbelastungen für die Kommunen, die bei ihnen die Zinsbelastung auf zehn Milliarden Mark hochgetrieben hätten. Wie 1992 werde sich auch in diesem Jahr ein Rekord-Finanzierungsdefizit von 17 Milliarden Mark ergeben. Der Bahnreform und der Verlagerung des Schienenpersonennahverkehrs auf Länder und Gemeinden werde nur bei vollem Ausgleich durch den Bund zugestimmt. Deshalb müsse „eisern“ gespart werden, sagte Gemeindebund-Präsident Theo Magin.
Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sollte über 1996 hinaus gestreckt werden. Kosten in den Kindergärten sollten durch Einschränkungen bei Ausstattungsvorhaben eingespart werden. Dazu nannte Vizepräsident Hans Gottfried Bernrath (SPD) pro Kindergärtner/Kindergärtnerin eine Gruppengröße von 25 Kindern. Die Pflegeversicherung sollte zur Entlastung der Kommunen bald verabschiedet, auf die dritte Klärstufe in den alten Ländern sollte so lange verzichtet werden, bis die neuen Länder westdeutschen Abwasserbehandlungs- Standard erreicht haben.
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