: Bürgerschaft sperrt DVU-Gelder
■ „Sicherheitszuschlag“ wird zurückverlangt / Ab sofort kein Geld mehr
In einer lapidaren Erklärung hat der Vorstand der Bürgerschaft gestern bekannt gegeben, daß er den von der DVU- Fraktion an die Abgeordneten zusätzlich zu den Diäten gezahlten 20prozentigen „Sicherheitszuschlag“ zurückverlangen will, weil die Zahlung eine „zweckwidrige“ Verwendung von Parlamentsgeldern gewesen sei. Und da die DVU- Gruppe in der gesetzten Frist bis zum 30. Juli keine Stellung genommen hat, will die Bürgerschaft die gesamten Gruppen- Zuschüsse für die Monate September und Oktober einbehalten. Das zweckwidrig verausgabte Geld summiert sich nach Schätzungen auf 44.407 Mark, der Gruppen-Zuschuß pro Monat auf 24.888 Mark, die Summen decken sich also in etwa.
Bis dahin, so Klink an die DVU-Gruppe, sei vielleicht dem Rechnungshof die Prüfung der Parteifinanzen für 1992 ermöglicht worden, so daß man wisse, ob zusätzlich zu den „Sicherheits“-Zulagen noch andere zweckwidrige Zuschüsse ausgezahlt worden seien. Die sechsköpfige Runde des Bürgerschaftsvorstandes fällte diesen Beschluß einhellig.
Daß Ende letzter Woche der DVU noch 24.888 Mark für den August überwiesen wurden, erklärt Bürgerschaftssprecher Kleen mit dem zeitlichen Ablauf: Die Gruppen-Zuschüsse werden immer so überwiesen, daß sie am 1. des Monats auf dem Konto der Fraktionen sind. Die turnusgemäße Sitzung des Bürgerschaftsvorstandes, auf der über die Sperrung der Mittel beraten werden konnte, war aber erst für den 2. August angesetzt. K.W.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
