: 92 Mio. mehr für die Sozialhilfe
■ Der Sozialabbau in Bonn führt zu Folgekosten für die Kommunen
In Bonn wird gespart, und Bremen muß bluten. Wenn die Bonner Sparpläne wahr werden, kommen auf den Zwei- Städte-Staat Riesensummen auf der Ausgabenseite zu. „Wir rechnen damit, daß wir allein im Bereich der Sozialhilfe im nächsten Jahr 92 Millionen Mark mehr ausgeben müssen“, erklärte gestern Sozialsenatorin Irmgard Gaertner (SPD).
Bislang ist beispielsweise Arbeitslosenhilfe unbefristet ausgezahlt worden. Jetzt soll sie auf zwei Jahre begrenzt werden. Wer dann immer noch arbeitslos ist, fällt in die Sozialhilfe zurück — und die muß das Land Bremen zahlen, nicht die Bundesanstalt für Arbeit. Auch die Kürzung beim Arbeitslosengeld von 68 Prozent des Nettolohnes auf 64 Prozent schlägt ins Bremer Sozialhilfekontor. Das Ressort hat hochgerechnet: Jährlich etwa 7 Millionen Mark.
„73 Prozent aller Einsparungen, die in Bonn geplant sind, betreffen Sozialleistungen“, sagte Gaertner. So würde „zusätzlich Armut produziert.“ Bereits jetzt hat Bremen ca. 52.000 SozialhilfeempfängerInnen, „und diese Zahl wird sich drastisch erhöhen“.
Als Zuckerbrot für die Kommunen habe der Gesetzgeber eine Senkung der Leistungen in der Sozialhilfe insgesamt angeboten, erklärte der Staatsrat des Sozialressorts, Dr. Hans- Christoph Hoppensack. „Die Schweinerei an der Geschichte ist nicht allein die Verschiebung der Kosten auf die Kommunen, sondern der Angriff auf den Sozialstaat. Die Republik wird ein Stück verändert.“ mad
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
