: „UNO verletzt Menschen- und Völkerrecht“
■ Kritik an Somalia-Militäraktion wächst
Berlin (taz) – Das militärische Vorgehen der UNO-Mission in Somalia (Unosom II) wird innerhalb wie außerhalb der UNO immer heftiger kritisiert. Die Vorwürfe reichen von Rassismus und Einschüchterung somalischer Zivilisten bis hin zum Bruch des Völkerrechts. Gestern wurde ein vertraulicher Bericht der Unosom-Rechtsabteilung über die Luftangriffe auf Aidid-Stellungen in Mogadischu im Juni publik, der der UNO-Militärführung „Kriegsmethoden ohne Kriegserklärung“ vorwirft. Ebenfalls gestern warf die französische Ärzte-Hilfsorganisation „Médecins sans frontières“ den UNO- Truppen vor, humanitäre Abkommen zu verletzen und gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegsgebieten zu verstoßen. Der Bevölkerung werde der freie Zugang zu medizinischer Hilfe verweigert, die Immunität von Ärzten und Sanitätern werde nicht respektiert.
Vor einer Woche hatte die Menschenrechtsgruppe „African Rights“ über massive Menschenrechtsverletzungen durch UNO-Soldaten in Somalia berichtet. Die taz dokumentiert heute Auszüge aus diesem Bericht, die deutlich machen, wie die UNO-Soldaten das Vertrauen der somalischen Bevölkerung verspielt haben.
Ungeachtet dessen setzt die Bundeswehr ihre Truppentransporte nach Somalia fort. Derzeit befinden sich etwa 1.300 deutsche Soldaten im Land; am Wochenende werden wieder 260 erwartet. Verteidigungsminister Volker Rühe verschob unterdessen seinen für den 22. August geplanten zweiten Somalia-Besuch auf die Vorweihnachtszeit. Seiten 9 und 12
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