Kriegsflüchtlinge in die Illegalität?

■ Nur noch BosnierInnen sollen geduldet werden / Abschiebungen in mehreren Bundesländern

Berlin (taz) – Wo im ehemaligen Jugoslawien herrscht noch Krieg, und wo ist der Krieg schon zu Ende? Können alle Kriegsflüchtlinge aus Kroatien in das selbst von Flüchtlingen überfüllte Land zurückkehren? Der Berliner Innensenator ist sich da sicher: Nur noch aus Bosnien ankommende Flüchtlinge sollen künftig eine sogenannte „ausländerrechtliche Duldung“ bekommen. So lautet seine Weisung vom 28. Juli. In Berlin sind rund 10.000 Serben und diejenigen Kroaten betroffen, die nach einem Stichtag (23.5.92) eingereist sind. Sie bekommen eine Ausreiseaufforderung in den Paß gestempelt und sollen in den nächsten Wochen abgeschoben werden. In Bayern und Niedersachsen wird bereits kräftig abgeschoben.

Wahrscheinlich ist allerdings, daß viele sich in die Illegalität treiben lassen oder der Abschiebung mit einem Asylantrag zuvorkommen. Ein Indiz dafür liefern schon die Asylzahlen vom Juli. Zwar hat sich gerade das Bundesinnenministerium gefreut, daß im Juli aus dem sogenannten „Restjugoslawien“ nur 6.299 Menschen Asyl beantragten – 2.000 weniger als im Juni. Doch woher kommen sie, angesichts der verschärften Kontrollen an den Landesgrenzen? Innenstaatssekretär Armin Jäger wies darauf hin, daß mit der neuen Weisung lediglich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Mai umgesetzt würden. Die von Abschiebung bedrohten Serben und Kroaten könnten eine Einzelfallprüfung beantragen. Das Südosteuropa-Zentrum in Berlin dagegen warnte: Junge serbische Männer würden sofort nach ihrer Rückkehr an die Front geschickt. Tagesthema Seite 3 und Seite 31