: Doch TV-Spots zur Wahl
■ Kein Parteienverzicht aufs Fernsehen
Ein Abkommen der vier Hamburger Rathausparteien zum Verzicht auf Fernsehwerbung vor der Bürgerschaftswahl am 19. September kommt offenbar nicht zustande. „Ich sehe keine Aussicht auf Einigung“, sagte CDU-Wahlkampfleiter Wulf Brocke am Dienstag. Es bestünden nach wie vor unterschiedliche Konzeptionen. So wollen SPD, FDP und Grüne statt eigener Werbung vor allem Spots gegen Ausländerfeindlichkeit senden, die CDU dagegen Spots gegen Wahlenthaltung und allgemein gegen extremistische Parteien. Noch vor vier Wochen hatte FDP-Wahlkampfstratege Wolfgang Bodeit in der taz erklärt, daß die Sache so gut wie unter Dach und Fach sei: „Ich gehe davon aus, daß das klappt“, so Bodeit damals.
SPD-Landesgeschäftsführer Werner Loewe erklärte gestern, die SPD wolle nach wie vor keine eigene – kostspielige – Fernsehwerbung senden. Wenn die Union nicht mitmachen wolle, würde er trotzdem eine Einigung mit FDP und Grünen suchen. Diese drei Parteien hatten vorgeschlagen, bereits produzierte Spots der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung auszustrahlen. Der SPD-Landesvorstand will sich am kommenden Montag mit dem Thema befassen.
Die CDU kündigte gestern an, die Telefon-Aktion der SPD (taz berichtete) noch zu übertrumpfen: Sie will Hamburgs BürgerInnen (zu) nahe treten und ihnen Flugblätter mit der Aufschrift „Die SPD ruft an. Legen Sie auf. Wählen Sie CDU. Bürger besuchen statt telefonieren.“ in die Hand drücken.
Den Belästigungen im Bürgerschaftswahlkampf scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein. smv
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