: CDU-Kritik am Sparpaket
■ Länder verlangen Nachbesserungen, wollen im Bundesrat aber zustimmen
Frankfurt (AP/taz) – Die CDU- regierten ostdeutschen Länder fordern zwar Nachbesserungen bei den Sparplänen der Bundesregierung, wollen aber offenbar im Bundesrat nicht mit der SPD gegen sie stimmen. Die Vertreter der CDU- Landesregierungen Sachsens, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns signalisierten prinzipiell Zustimmung. Heftige Kritik übte hingegen der brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe. „In dieser Form dürfen die Sparpläne auf keinen Fall durchgehen“, sagte der SPD-Politiker.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Rudolf Scharping hatte die CDU-geführten Regierungen in den neuen Ländern aufgefordert, sich den Sparplänen der Bundesregierung zu widersetzen. In den Umfragen forderten auch die CDU-Regierungen die Rücknahme einiger Sozialkürzungen. Der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Berndt Seite, verlangte im Mitteldeutschen Express, ältere Arbeitnehmer von der Regel auszunehmen, daß die Arbeitslosenhilfe nach zwei Jahren auslaufen soll. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sagte der Allgemeinen Zeitung, die Sparanstrengungen seien prinzipiell richtig. Er werde sich aber noch in Bonn die Einschnitte bei Sozialleistungen und Forschungsgeldern erläutern lassen. Hierbei müsse den besonderen ostdeutschen Belangen stärker Rechnung getragen werden. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach sich gegen den Wegfall des Schlechtwettergeldes und die Streichungen bei Forschungsgeldern aus, die im Sparplan der Bundesregierung etwa eine Milliarde Mark bringen sollen.
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