: „Sie hören jetzt zur Wahl ...“ - Sendepause!
■ Rechte Parteienwerbespots: 420 NDR-MitarbeiterInnen wollen Arbeit verweigern
Die Gewerkschaft IG Medien macht mobil: Mit einer Kundgebung vor der NDR-Zentrale an der Rothenbaumchaussee wollen die GewerkschafterInnen heute um 17 Uhr ihren KollegInnen im Norddeutschen Rundfunks den Rücken stärken. Das Motto: „Keine rassistischen Wahlspots“. Im Landesfunkahus haben sich in den letzten Wochen über 420 MitarbeiterInnen per Unterschrift verpflichtet, nicht an der Austrahlung rechtsradikaler Werbespots mitzuwirken.
Der Konflikt um die Zwangsverpflichtung zur Sendung rechter Wahlsendungen beim NDR dauert bereits zwei Jahre: Bei der damaligen Hamburgs-Wahl weigerte sich die NDR-Mitarbeiterin Astrid Diekmann-Schrader, an der Austrahlung eines rassistischen Spots mitzuwirken. Sie kassierte dafür eine Abmahnung. Klagen gegen den Verweis vor dem Arbeits- und Landesarbeitsgericht waren erfolglos. Das Verfahren liegt jetzt beim Bundesarbeitsgericht zur Grundsatzentscheidung.
Auch in diesem Jahr fährt die NDR-Leitung hartes Geschütz auf: Obwohl Intendant Jobst Plog unlängst eine Änderung des NDR-Staatsvertrags gefordert hat, wodurch der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Austrahlung der Wahlspots entbunden werden soll, droht er seinen 420 NDR-Rebellen bei Arbeitsverweigerung nicht nur mit Abmahnungen, sondern nach Informationen der IG Medien sogar mit fristloser Kündigung. Die IG Medien fordert dennoch dazu auf durchzuhalten: „Die rassistischen und ausländerfeindlichen Parteien müssen daran gehindert werden, ihre Ziele zu propagieren.“ pemü Siehe auch Bericht Seite 5
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