: Berliner Rechtsextremisten bevorzugen den Osten
■ Von 39 Treffpunkten liegen laut Polizei nur zwei in Westberlin / Fast 1.000 Straftaten im ersten Halbjahr / Mobiles Einsatzkommando soll Szene verunsichern
Rechtsextremistisch eingestellte Jugendliche nutzen überwiegend den Ostteil der Stadt, um mit Gleichgesinnten zusammenzukommen. Von 39 bekannten Treffpunkten befinden sich zwei im Westen, 37 hingegen im Süd- und Nordosten der Stadt, erklärte gestern der stellvertretende Leiter des polizeilichen Staatsschutzes, Peter Haeberer. Um den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Taten im Vorfeld begegnen zu können, wurden im Dezember 1992 vier Kommissariate zusammengelegt. Diese werden durch ein Mobiles Einsatzkommando (kurz: MEK 8) unterstützt, das aus über 20 Schutzpolizisten besteht und auf 80 Beamte aufgestockt werden soll. Das MEK 8 hat laut Polizeipräsident Hagen Saberschinsky die Aufgabe, unmittelbar auf der Straße der rechtsextremen Szene zu begegnen, Informationen zu sammeln und den vier Kommissariaten „Aufklärungsansätze“ zu liefern. Zugleich betonte er aber auch, das MEK 8 „in anderen Bereichen der politisch motivierten Straßengewalt einzusetzen“, sollten die „rechtsextremen Phänomene“ eines Tages zurückgehen.
Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete die Polizei 192 Straftaten mit fremdenfeindlichem und 781 mit rechtsextremistischem Hintergrund. Kriminaldirektor Haeberer hob hervor, daß von 181 Personen, die fremdenfeindliche Taten begangen haben, 87 zwischen 14 und 17 Jahren alt waren. Auffallend sei auch, daß bei fremdenfeindlichen Aktionen der Anteil der Gruppentaten „sehr hoch“ sei. Allerdings hätten nur acht Personen bei ihrer Vernehmung angegeben, einer Organisation anzugehören. Zwei seien Mitglieder der FAP, sechs der NSDAP/Auslandsorganisation gewesen. Er räumte allerdings ein, daß die Aussagen nicht unbedingt der Wirklichkeit entsprechen müßten. Als ein Ausgangspunkt für die Gewalt gegen Ausländer nannte Haeberer in vielen Fällen „Suff und Frust“. So habe jeder fünfte Täter bei seiner Festnahme unter Alkoholeinfluß gestanden. Im Bereich des Rechtsextremismus richtet sich derzeit der Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit gegen Verstöße wegen der Verbreitung von Propagandamitteln beziehungsweise Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei den Zahlen zu militanten Rechtsextremisten in Berlin verwies Haeberer auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, nachdem diesem Kreis rund 600 Personen zuzurechnen sind. Severin Weiland
Siehe auch Seite 19
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