Was hat Kohl gesagt?

■ Widersprüchliche Äußerungen des Kanzlers zum Gatt verwirren Franzosen

Berlin/Paris (taz/AFP) – Die Differenzen zwischen der französischen und der deutschen Regierung zu den Gatt-Verhandlungen sind trotz mehrerer hochrangiger Treffen in den vergangenen Tagen nicht ausgeräumt. Dabei geht es um das sogenannte Blair-House- Abkommen, in dem sich die USA und die EG über Agrarsubventionen geeinigt hatten, und das die französische Regierung nicht mittragen will. Der Kompromiß gilt als wichtige Voraussetzung dafür, daß die vor sieben Jahren begonnenen Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden können.

Der französische Außenminister Alain Juppé sagte in der Tageszeitung Le Monde, die Positionen stimmten „noch nicht überein“. Die in den Agrarvereinbarungen vorgesehenen Exportbeschränkungen für die französische Landwirtschaft lehnte er ab.

Für Verwirrung sorgten in Frankreich unterdessen die jüngsten Erklärungen von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Gatt. Kohl hatte gegenüber Gatt-Generaldirektor, Peter Sutherland, geäußert, die deutsche Haltung zum Gatt sei unverändert. In der vergangenen Woche hatte Kohl bei einem Treffen mit dem französischen Regierungschef Balladur Neuverhandlungen über einige Punkte des Agrarbereichs nicht ausgeschlossen. „Unverändert“ würde aber bedeuten, daß die Bundesregierung weiterhin das Blair- House-Abkommen mitträgt, um den Abschluß der Gatt-Verhandlungen von 116 Ländern zu ermöglichen.

Laut Juppé bestehen zwischen Bonn und Paris „weiter Meinungsunterschiede“ über die Instrumente zum Schutz des Handels der Europäischen Gemeinschaft. Die Schutzmöglichkeiten habe Frankreich seinen EG-Partnern in einem neuen Memorandum präzise erläutert. Die Zurückhaltung auf deutscher Seite erkläre sich mit der Sorge, daß damit „ein neuer Protektionismus“ geschaffen werden solle. Dies sei jedoch nicht der Fall: „Wir müssen unsere deutschen Freunde davon überzeugen, daß wir mit handelspolitischen Instrumenten die Liberalisierung des Welthandels voranbringen wollen und nicht das Gegenteil“, sagte Juppé.

Entschieden wies der französische Außenminister die im Blair- House-Abkommen vorgesehenen Beschränkungen der subventionierten französischen Agrarausfuhren zurück. Die deutschen Vorbehalte gegen die von Frankreich geforderten Neuverhandlungen, die auch Bundesaußenminister Klaus Kinkel habe erkennen lassen, seien in erster Linie mit der Befürchtung zu erklären, daß sich dadurch der Abschluß eines Gatt- Abkommens verzögern würde.