Sparkurs der Bundesregierung eisern verteidigt

■ Bei der gestrigen Haushaltsdebatte im Bundestag wurden alte Rezepte der Arbeits- und Sozialpolitik wieder aufgewärmt / Proteste vor Bundesratsausschuß

Bonn (dpa/taz) – Eisern verteidigte Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) gestern erneut den Sparkurs der Bundesregierung. Der auf 478 Milliarden Mark steigende Bundeshaushalt 1994 sei die „angemessene Antwort“ auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, betonte Rexrodt im wirtschaftspolitischen Teil der Haushaltsdebatte im Bundestag. Mit einer Neuverschuldung von 67,5 Milliarden Mark sei die „richtige Balance“ zwischen den konjunktur- und stabilitätspolitischen Erfordernissen gefunden. Angesichts der heftigen Kritik der Opposition an den Einsparungen bei sozialen Leistungen meinte Rexrodt: „Wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Was wir vor allem wollen, ist, daß die Menschen, die arbeiten, mehr verdienen als die, die keine Arbeit haben.“ Die staatliche Sozialpolitik müsse wieder mit den wirtschaftlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Uwe Jens, warf der Regierung vor, sie wolle den Wirtschaftsstandort Deutschland im Jahr 2000 mit den Rezepten der 80er Jahre sichern. Die von der Regierung in die Höhe getriebenen Lohnnebenkosten müßten gesenkt werden. Jens forderte eine Arbeitsmarktabgabe für alle Erwerbstätigen, eine Wertschöpfungsabgabe und eine stärkere steuerliche Belastung des Faktors Umwelt.Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Otto Graf Lambsdorff, warf der SPD wiederum vor, mit den Rezepten der 70er Jahre zu kommen und vor allem die Steuern erhöhen zu wollen. „Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zuwenig“, sagte Lambsdorff in Anspielung auf einen Buchtitel.

Auch Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) verteidigte den Sparkurs. Er war sich einig mit den SPD-Rednern, daß die Arbeitslosenversicherung von Ausgaben für die berufliche Bildung entlastet werden müsse. Wie Rexrodt erläuterte, sollten im Sozialbereich 16 Milliarden Mark gespart werden. Wichtigste Punkte der Einsparungen sind die Absenkungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe um drei Prozent. Auch soll die Arbeitslosenhilfe nur noch für die Dauer von zwei jahren gewährt werden. Die Sozialhilfe soll um drei Prozent gekürzt werden. Für die Kürzungsbeschlüsse zu den Leistungen der Arbeitslosenunterstützung braucht die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Bundesrates. Dieser muß allerdings der Kürzung der Sozialhilfe zustimmen

Begleitet von Gewerkschaftsprotesten, hat gestern eine Tagung der Bundesratsausschüsse für Arbeit und Soziales sowie für Familie und Senioren in Dresden begonnen.