: FDP fordert: Häfensenator abschaffen
■ Harte Kritik an Uwe Beckmeyer (SPD) und dessen „Hafenstrukturkonzept“ / „Keine seriösen Grundlagen“
„Das Hafenstrukturkonzept führt in das 21. Jahrhundert“, lobte der bremische Häfensenator sein eigenes 200-Seiten- Papier vor der „Maritimen Woche“, Weichen würden gestellt, die bremischen Häfen hätten ihren Umschlag gesteigert — bei wachsendem Anteil des „wertschöpfenden Stückgutes“.
Das will die Bremer FDP so nicht stehen lassen. Alles dummes Zeug, das Ressorts gehört abgeschafft und der Senator nach Bremerhaven zurückgeschickt — so müßten die Liberalen ihre Stellungnahme formulieren, wären sie nicht Koalitionspartner und vornehme Leute. Und die sagen es so: Die Prognosen, auf denen das „Hafenstrukturkonzept“ beruht, sind „zu optimistisch“. Senator Beckmeyer hat Zahlen aus dem Jahre 1991 mit Wachstumsraten von 3,1 Prozent bis ins Jahr 2000 hochgerechnet. „Wunschprognosen“, „keine seriöse Grundlage“ sagt FDP-Wirtschaftspolitiker Peter Braun. Hat das Ressort nicht bemerkt, daß es real einen „dramatischen
Stückgut Bananen: Umschlag stark rückläufigFoto: Katja Heddinga
Einbruch“ schon von 1991 auf 1992 und dann wieder im ersten Halbjahr 1993 im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum gegeben
hier das Foto aus dem Hafen
hat? Besonders schlimm die Reduzierungen beim Stückgut, kompensiert durch das Container-Geschäft. Hafenarbeiter
werden für Dienstleistungs-Berufe umgeschult oder vermehrt nach Bremerhaven zur Arbeit geschickt. „Bremerhaven ist unser Main-Port“, sagt Braun. Aber das Ressort zieht daraus keine Konsequenzen.
Was die Liberalen auch stört: Das Hafenstruktur-Konzept listet diverse Flächen auf, die nur „hafennah“ vergeben werden dürften. Die Transport-Logistik ist aber längst über das Stadium hinaus, in dem säuberlich in „hafennah“ und nicht „hafennah“ unterschieden werden kann. Die Behörde pflegt aber aus Selbstrechtfertigungs-Zwängen die Konkurrenz zwischen Hafen und dem Rest der Wirtschaft, und blockiert damit zum Beispiel die Nutzung des Carl-Schurz-Geländes in Bremerhaven. Um die Bedeutung des Hafens zu belegen, wird so die Belegschaft von Klöckner schlicht zu den indirekt dem Hafen zuzurechnenden Arbeitsplätzen gezählt.
Mit den Rechnungen des „Hafenstrukturkonzeptes“ werden dann überall Investitionen begründet. Aber nicht einmal Größenordnungen für diese Investitionen sind benannt. Eines ist nur klar: Aus dem Sanierungsprogramm darf das Geld nicht genommen werden. Hamburg hat sich ausbedungen, daß die Konkurrenz in Bremen nicht mit seinem Geld ausgebaut wird. Ein „Konzept“, spottet Braun, gewänne aber immer dann an Bedeutung, „wenn der Verfasser sich Gedanken über die Finanzierung macht“.
Schon von seiner Beschränkung hat das Hafenkonzept einen Fehler, so die FDP-Politiker: Die Perspektiven der Hafenwirtschaft sind nicht eingebunden in gesamtwirtschaftliche Perspektiven. Das, so die FDP, ist der „grundsätzlich falsche Ausgangspunkt“ des Beckmeyer-Papiers — für die FDP ein „neuerlicher Beweis“ für die Auffassung, daß ein eigenständiges Häfenressort „anachronistisch“ ist. Völlig unabhägig davon, ob im Wirtschaftsressort zufällig ein FDP- Mann (Claus Jäger) oder nicht residiere — die Ressorts sollten zusammengelegt werden. Klaus Wolschner
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
