: NPD-Parteitag soll verhindert werden
■ NPD will Bundesparteitag in Erfurt abhalten / In Bad Salzungen wurde die Veranstaltung bereits verboten / Gegendemonstration soll den Parteitag verhindern
Nürnberg (taz) – Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ will ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende im Raum Erfurt in Thüringen abhalten. Eigentlich sollte er in Bad Salzungen stattfinden, doch das Landratsamt sprach wegen der zu befürchtenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein generelles Versammlungsverbot für die NPD im ganzen Landkreis aus. Der letzte Versuch der rechtsextremen Partei, einen ordentlichen Parteitag durchzuführen, scheiterte im Juni. Damals verbot das bayerische Innenministerium den Aufmarsch der Delegierten im niederbayerischen Pocking.
Die Initiative „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE) will mit einer bundesweiten Demonstration am kommenden Samstag den Parteitag verhindern. JRE spekuliert darauf, daß bei einem Nichtzustandekommen eines Parteitags in diesem Jahr die NPD ihren Status als Partei verlieren könnte. Darüber hinaus könnte die Partei dann keine ordnungsgemäßen Kandidatenlisten für die Europawahl 1994 aufstellen und die Mitgliedsbeiträge nicht erhöhen.
Das wäre dringend nötig, denn die NPD steckt, und daraus macht auch ihr Bundesvorsitzender Günter Deckert kein Hehl, in argen finanziellen Nöten. Aufgrund ihres schlechten Abschneidens bei den Bundestagswahlen 1990 und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg stehen der Partei Rückzahlungsforderungen aus den Wahlkampfkostenvorauszahlungen in Höhe von 1,2 Millionen DM ins Haus. Auch der rapide Mitgliederschwund in den letzten Jahren leerte die Parteikasse. Nur durch eine Spendenkampagne konnte die Herausgabe des Parteiorgans Deutsche Stimme aufrechterhalten werden.
Deckert, Parteivorsitzender seit dem Frühjahr 1991, konnte den Mitgliederschwund nicht stoppen, sorgte aber dafür, daß die Partei sich militanten Kreisen annäherte. Nach dem Verbot der „Deutschen Alternative“ bot die NPD der rechtsextremen Truppe beispielsweise die Möglichkeit, sich unter NPD-Schirmherrschaft zu treffen. Mitglieder der NPD-Jugendorganisation, die „Jungen Nationaldemokraten“, haben eine Mailbox für Rechtsextreme installiert, rufen in ihren Blättern zur Gründung einer Kaderorganisation auf und marschierten zusammen mit Neonazis aus dem In- und Ausland bei dem Nazi-Aufmarsch zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Fulda mit.
Derzeit werden im thüringischen Innenministerium Überlegungen angestellt, ein landesweites Verbot für den Parteitag der Rechtsradikalen zu erlassen. „Jugend gegen Rassismus in Europa“ (JRE), das bundesweit etwa 800 Mitglieder zählt, will aber in jedem Fall demonstrieren.
Treffpunkt hierzu ist am Samstag um 7 Uhr auf dem Anger in Erfurt. (Kontakttelefon am Donnerstag: 0221/134604, Freitag 0221/137280). bs
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