Hamburger Grüne können mitrudern

■ Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl verlieren SPD und CDU / Gewinne bei den Grünen und der „Statt Partei“ / FDP muß draußen bleiben / Voscherau liebäugelt mit der „Statt Partei“

Hamburg (taz) – Die SPD hat in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt erreicht und ihre absolute Mehrheit verloren. Auf Basis der Hochrechnungen erreichten die Sozialdemokraten gerade einmal 40 Prozent (ARD) bzw. 40,3 Pozent (ZDF). 1991 hatte sie mit 48 Prozent noch knapp die absolute Mehrheit erreicht. Ihr einziger Trost: Die CDU hat es noch schlimmer erwischt. Mit 25,3 Prozent (ARD) oder 24,7 Prozent (ZDF) erzielte sie das bisher schlechteste Ergebnis überhaupt in Bund und Ländern. Überraschend freuen konnten sich dagegen die Grünen (GAL). Ihnen wurden Prozentzahlen von 13,5 Prozent (ARD) bzw. 13,3 Prozent (ZDF) und damit nahezu eine Verdopplung des Stimmenanteils (1991: 7,2 Prozent) vorausgesagt. Die Liberalen verpaßten mit vier Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die rechtsextreme DVU ist an der Fünfprozenthürde gescheitert. Unklar blieb dagegen bis zum Redaktionsschluß, ob auch Schönhubers rechtslastige „Republikaner“ den Einzug in die Bürgerschaft verpaßt haben.

Überraschender Gewinner der Wahl war mit 5,9 (ZDF) bzw. 5,8 (ARD) Prozent die „Statt Partei“ des CDU-Abtrünnigen Markus Wegner. Er hatte die Wahl mit einer Verfassungsklage erzwungen. Der Urnengang mitten in der Legislaturperiode waren notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht die Wahlen von 1991 wegen undemokratischer Kandidatenaufstellung bei der CDU für ungültig erklärt hatte.

Die SPD verliert von früheren 61 Mandaten nun zwischen drei und fünf. Mit nur noch 34 oder 36 Sitzen in der kommenden Legislaturperiode (1991: 44) verliert die CDU fast ein Viertel ihrer Abgeordneten. Mit den 18 oder 20 Sitzen der GAL ist rechnerisch in Hamburg jetzt eine rot- grüne Koalition möglich. An der Wahl beteiligten sich knapp 70 Prozent aller Wahlberechtigten.

Der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau will trotz der schweren Verluste der SPD im Amt bleiben. In einer ersten Stellungnahme ließ sich der SPD- Politiker allerdings nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Jetzt müsse mit den anderen demokratischen Gruppierungen zunächst über Sachfragen geredet werden, sagte Voscherau. Seine eigene Beurteilung werde er „nicht von Farben, sondern von Sachfragen“ abhängig machen – ein deutlicher Hinweis auf eine mögliche Tolerierung eines SPD-Minderheitensenats durch die Statt-Partei. Voscherau äußerte sich tief enttäuscht über das Abschneiden der bislang allein regierenden Sozialdemokraten: „Das ist ein Schlag.“ Nach diesem Ergebnis könne die SPD „nicht so weitermachen, als wenn nichts gewesen wäre“. Die Hamburger CDU brachte mit ihrem Spitzenkandidaten Dirk Fischer die Möglichkeit einer Großen Koalition ins Spiel. Auch der Vorsitzende der aus dem Stand ins Landesparlament eingezogenen Statt Partei, Markus Wegner, bekundete Interesse an Gesprächen mit der SPD, was Voscherau besonders zur Kenntnis nahm.

Die GAL hatte sich ohnehin für eine Koalition mit den Sozialdemokraten ausgesprochen und erneuerte durch ihre Spitzenkandidatin Krista Sager das Angebot noch am Wahlabend. Grünen-Sprecher Ludger Volmer meinte, Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe die „Testwahl für das Superwahljahr 1994 klar verloren“. Die SPD in Hamburg müsse nun entscheiden, ob sie dem Bundestrend folgend eine Große Koalition anstrebe oder gemeinsam mit den Grünen die Reformkräfte stärken wolle. Seite 2