Gegendarstellung

■ betr.: „Menschen sind keine Mö bel“, taz vom 21.9.93

In dem sehr „atmosphärischen“ Artikel sind einige Behauptungen aufgestellt, die dem tatsächlichen Sachverhalt entweder widersprechen oder ihn verzerrt wiedergeben:

– Trotz unterschiedlicher Positionen innerhalb des Initiativkreises Welserstraße hat es von keinem Mitglied je einen „Schmusekurs“ gegenüber der Ludwigshafener Stadtverwaltung gegeben, wie das die Autorin des Artikels, Heide Platen, schreibt. Falls die Interviewpartnerin vom „Pack“ (Polit. Arbeitskreis Freie Schule Kurpfalz) dies im Interview geäußert haben sollte – woran ich mich nicht erinnere –, wäre das sicher von mir nicht unwidersprochen geblieben.

– Einen „Verein zur Unterstützung der Flüchtlinge“ gibt es nicht, aber eine „Initiative zum Schutz von Flüchtlingen Mannheim/Ludwigshafen“.

– Sozialdezernent Heiser, der für die Politik der Vertreibung von Flüchtlingen aus städtischen Häusern Hauptverantwortliche, ließ zweimal in der Regionalpresse Mannheimer Morgen und Rheinpfalz verlauten, die Stadtverwaltung müsse schnellstens 2.000 Obdachlose unterbringen. Hierfür müßten die von AsylbewerberInnen belegten städtischen Wohnungen geräumt werden. Die Zahl 2.000 ist maßlos übertrieben, mittlerweile spricht Heiser nur noch von 89!

Hintergrund ist, daß die Stadtverwaltung Obdachlose und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen versucht, um ihre rassistische Vertreibungspolitik in der aufgepütschten Öffentlichkeit besser verkaufen zu können, was aber im Stadtteil Hemshof zum Schrecken der SPD-Stadtverwaltung gar nicht recht gelingen will.

Darüber hinaus waren in Ludwigshafen die Errichtung von mehreren hundert Containerwohnungen und die Anmietung von einem Containerschiff für über 400 Personen von der Stadt offensichtlich als Sanierungsmaßnahme ihrer maroden Beteiligungsgesellschaft „Lubege“ gedacht. Weil wegen der restriktiven Asylpolitik weniger Flüchtlinge kommen als erwartet – in den Worten von Heide Platen: „Der Flüchtlingsstrom ist versiegt (!)“ –, ist der Stadtverwaltung das schöne Geschäft geplatzt. Diesen im Interview dargestellten Zusammenhang gibt der Artikel nur unvollständig wieder.

Das erklärt, warum die Stadtverwaltung mehrere hundert Flüchtlinge möglichst schnell in Containerunterkünfte „umsetzen“ will, also aus ihren Wohnungen vertreiben will.

Die brutale Dimension dieses behördlichen Rassismus kommt in dem Artikel gar nicht rüber!

Trotz dieser spezifischen Situation in Ludwigshafen darf nicht übersehen werden, daß die kommunale Asylpolitik im Kontext einer bundesweiten Asylpolitik steht, die zunehmend repressiver und rassistischer wird und die Ghettoisierung, Ausgrenzung und Entrechtung impliziert.

Von den elf Familien, die ursprünglich in der Welserstraße lebten, sind mittlerweile vier noch nicht vertrieben. Der Kampf ist schwieriger geworden, aber noch nicht zu Ende! [...] Hansrudolf Schuh, Initiative zum Schutz von Flüchtlingen Mannheim/Ludwigshafen