: Kein Verzicht auf TV-Parteispots
Die norddeutschen Ministerpräsidenten haben sich nicht auf einen Verzicht von Werbung im Norddeutschen Rundfunk (NDR) bei Wahlen einigen können. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite (CDU), und der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Thomas Mirow, hätten „in unterschiedlichen Nuancen“ die Meinung vertreten, demokratische Parteien sollten wegen nicht-demokratischer Parteien nicht auf die Vorstellung im Rundfunk verzichten, teilte ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei am Freitag in Hannover mit. Der Niedersächsische Landtag hatte sich im September einmütig für eine Streichung der Wahlspots ausgesprochen, um damit auch extremistischen Parteien die Plattform zur Verbreitung ihrer häufig ausländerfeindlichen Parolen zu entziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
