Entwicklungshilfe für Siemens-Projekt

■ Regierung verspricht 350 Millionen für U-Bahn in Kanton

Bonn (epd) – Mit 350 Millionen Mark zusätzlicher Entwicklungshilfe will die Bundesregierung einem deutschen Firmenkonsortium unter Führung von Siemens einen lukrativen Auftrag in der Volksrepublik China sichern. Nach einem Beschluß des Haushaltsausschusses des Bundestages vom Donnerstag sollen die Verpflichtungsermächtigungen im Entwicklungshilfehaushalt entsprechend von 2,7 auf 3,05 Milliarden Mark erhöht werden. Dadurch sollen die Chancen der deutschen Firmen verbessert werden, den Zuschlag für den Bau einer U-Bahn in der chinesischen Stadt Kanton zu erhalten. Die Ausschreibung sieht ausländische Lieferungen und Leistungen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Mark vor.

Die Verpflichtungsermächtigungen legen den Finanzrahmen fest, in dem die Bundesregierung finanzwirksame Zusagen für die kommenden Jahre erteilen darf. Sollte das U-Bahn-Projekt in Kanton zustande kommen, wird China 350 Millionen Mark Kredite zu günstigen Bedingungen (40 Jahre Laufzeit, 0,5 Prozent Zinsen) erhalten. Der Rest soll privatwirtschaftlich finanziert werden.

Obwohl die deutsche Entwicklungshilfe nicht mehr an Lieferungen deutscher Firmen geknüpft sei, hoffe die Bundesregierung, daß der Beschluß des Haushaltsausschusses die chinesische Entscheidung beeinflussen werde, heißt es in Bonner Entwicklungshilfe-Kreisen. Kanzler Helmut Kohl (CDU) will eventuell im November nach China reisen. Die Entscheidung über die Reise hänge aber auch davon ab, ob er „etwas mit nach Hause bringen“ könne.

Um das Projekt U-Bahn-Bau Kanton bewerben sich auch britische und französische Firmenkonsortien. Das Vorhaben sei deshalb besonders interessant, weil 30 weitere chinesische Städte ebenfalls U-Bahnen bauen wollten, heißt es. Die technischen Verhandlungen mit „Metro Kanton“ seien weitgehend abgeschlossen, jetzt werde über die Finanzierung verhandelt. Sollte das deutsche Angebot den Zuschlag bekommen, so würden 55 Prozent der Aufträge an Firmen in den neuen Bundesländern gehen. Von deutscher Seite seien 80 Firmen beteiligt, darunter Siemens, AEG und Thyssen. Kritik an der Erhöhung der Entwicklungshilfe für China habe es im Haushaltsausschuß des Bundestages von keiner Seite gegeben, berichteten Sitzungsteilnehmer.

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD, Ingomar Hauchler, kritisierte, daß Länder wie China, die Türkei und Indonesien, „die es weder mit den Menschenrechten noch der Demokratie, noch der Rechtsstaatlichkeit oder Abrüstung ernst meinen“, zu den größten Empfängern deutscher Entwicklungshilfe zählten.