Blauhelme für Ruanda

■ Sicherheitsrat beschließt Entsendung von 2.400 UNO-Soldaten bis 1994

New York (AFP/taz) – Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag abend einstimmig die Entsendung einer UN-Mission nach Ruanda beschlossen, die den Übergangsprozeß bis zu den Wahlen 1995 überwachen soll. Zunächst sollen 800 UN-Soldaten als Vorauskontingent entsandt werden und innerhalb von drei Monaten die Einrichtung einer Übergangsregierung ermöglichen. Bis 1994 sollen insgesamt 2.400 Blauhelme in dem zentralafrikanischen Land stationiert werden.

Der Sicherheitsrat machte allerdings die Mission von der erfolgreichen Umsetzung des Friedensabkommens durch die beiden Konfliktparteien und deren Kooperation abhängig. Die Regierung in Kigali und die bewaffnete oppositionelle Ruandische Patriotische Front (RPF) hatten am 4. August unter Vermittlung der „Organisation für Afrikanische Einheit“ (OAU) in Arusha in Tansania einen Friedensvertrag geschlossen – einer der wenigen Erfolge der OAU-Diplomatie. In dem Vertrag war die Bildung einer gemeinsamen Armee und Regierung beschlossen worden sowie die Reform der staatlichen Institutionen unter UNO-Überwachung. Eine UNO-Beobachtermission unter Führung des kanadischen Generals Romelo Dallaire hatte sich Anfang September beeindruckt von der friedlichen Lage in dem Land gezeigt, in dem seit Oktober 1990 Bürgerkrieg geherrscht hatte. „In Ruanda ist es jetzt ruhig, die Menschen wollen keinen Krieg mehr“, hatte Dallaire gesagt. Allerdings haben die 50 OAU-Militärbeobachter, die bereits seit 1992 im Land stationiert sind, seit dem Abschluß des Friedensvertrages Hunderte von Waffenstillstandsverstößen verzeichnet, und es hat mehrere politische Morde und Bombenanschläge gegeben. Unklar ist vor allem, ob die Präsenz von UNO-Truppen die noch ausstehende Zusammenlegung von Regierungs- und Guerillaarmee ermöglichen kann, die von manchen Hardlinern im Umfeld des Präsidenten Habyarimana als Affront angesehen wird wie auch die vorgesehene Ernennung von Kabinettsministern aus den Reihen der RPF. D.J.