: De Klerk schlägt Referendum vor
■ ANC reagiert zunächst zurückhaltend
Johannesburg (taz) – Der südafrikanische Staatspräsident Frederik W. de Klerk hofft, daß die Schwierigkeiten, die den Demokratisierungsprozeß des Landes bedrohen, mit einem Referendum überwunden werden können. Wenn innerhalb der nächsten vier Wochen keine Ergebnisse bei den Mehrparteien-Verhandlungen erzielt würden, erklärte er auf einer Versammlung in Stellenbosch bei Kapstadt, würde er das Mittel einer Volksabstimmung erwägen, um den Widerstand auf der extremen Rechten zu überwinden. De Klerk gab in der Rede zu, was Beobachter schon seit Wochen fürchten: „Es ist keine Übertreibung, in der nahen Zukunft mit einer Krise zu rechnen.“
De Klerk reagiert damit auf die Gründung der sogenannten „Freiheitsallianz“, der sich neben der rechtsradikalen weißen „Afrikaaner Volksfront“, der „Konservativen Partei“ und einigen Regierungen von Schwarzenreservaten auch die Inkatha unter Führung von Mangosuthu Buthelezi angeschlossen hat. Sie sperren sich weiter gegen die Einrichtung eines Übergangsrats unter Beteiligung aller politischen Parteien und gegen die ersten allgemeinen Wahlen am 27. April nächsten Jahres.
De Klerk begründete seinen Vorschlag mit dem Argument, daß dann alle Südafrikaner am Entscheidungsprozeß beteiligt werden könnten. Im März letzten Jahres hatte er mit einer rein weißen Volksabstimmung den damaligen Widerstand der extremen Rechten gegen Reformen brechen können.
Die Reaktionen des ANC auf den Vorschlag de Klerks waren zunächst zurückhaltend. Sprecher Carl Niehaus äußerte die Sorge, ein Referendum könne eine Verschiebung der für den 27. April angesetzten Wahlen zur Folge haben. Dies werde seine Partei auf keinen Fall hinnehmen. Später hieß es in einer ANC-Erklärung, der Vorschlag werde nicht grundsätzlich abgelehnt. Allerdings könne eine solche Initiative nur bei den Mehrparteien-Verhandlungen ergriffen werden. ger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
