: UNO droht Haiti mit Nichteingreifen
■ Keine militärischen Schritte, sondern neue Sanktionen gegen Armee?
Port-au-Prince/Washington (wps/AFP/ taz) – Ordnung herrscht auf Haiti. Das US- Marineschiff „Harlan County“, das am Montag versucht hatte, US-amerikanische und kanadische Mitglieder der neuen UNO-Mission für Haiti in der Hauptstadt Port-au-Prince anzulanden, ist weit weg – in der US-Marinebasis Guantanamo auf dem benachbarten Kuba. In der Hauptstadt herrschen das Militär und seine bewaffneten Verbündeten. Wer sich am Dienstag auf die Straße traute, wurde an Kontrollpunkten mit vorgehaltenem Gewehr nach Hause geschickt. Drei US- Fernsehjournalisten wurden verhaftet, als „UNO-Spione“ bezeichnet und ausgewiesen. Die 230 zivilen UNO-Beobachter berichteten von Übergriffen und Drohungen. „Die Spannung steigt“, sagte der Leiter des Beobachterteams, Colin Granderson. Als die „Harlan County“ am Dienstag nachmittag (Ortszeit) haitianische Gewässer verließ, feuerten hohe Militärs auf dem Kai Salutschüsse.
Um sich in den verbleibenden zweieinhalb Wochen bis zur Wiedereinsetzung des gewählten, exilierten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide durchzusetzen, setzt die UNO offenbar auf eine plötzliche Friedfertigkeit der Gewaltherrscher. Gestern sollte der UNO-Sicherheitsrat über neue Sanktionen beraten. Die UNO strebt „Strafmaßnahmen“ wie Reiseverbote und Kontensperrung gegen Armeechef Raul Cédras und Polizeichef Joseph Michael Francoissie an. US-Präsident Clinton befürwortet dazu ein erneutes Ölembargo und schließt weitergehende Schritte aus. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, man werde das US-Kontingent der UNO-Mission erst entsenden, wenn „die haitianischen Behörden in Verhalten wie Worten gezeigt haben, daß die Mission in einem sicheren und kooperativen Umfeld arbeiten kann“. Beobachter legen das so aus, daß die UNO-Blauhelme erst an Land gehen sollen, wenn Cédras als Armeechef zurückgetreten ist, wenn die bewaffneten Banden unter Kontrolle gebracht und Maßnahmen für eine neutrale Polizei eingeleitet worden sind. Eigentlich sollten diese Schritte in den nächsten Wochen unter UNO-Aufsicht erfolgen. Nun dürfen die Machthaber auf Haiti es offenbar alleine machen. D.J.
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