Konzept „Bescheidenheit und Sparsamkeit“

■ Berliner SPD drängt auf Umzug von Regierung und Parlament bis zum Jahr 1998 / Staffelt legt „Zeitschiene“ vor / Umzug sei für zehn Milliarden Mark machbar

Die Berliner SPD drängt weiter auf einen Umzug von Bundestag und Bundesregierung bis 1998. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ditmar Staffelt stellte gestern ein Konzept der „Bescheidenheit und Sparsamkeit“ vor, in dem die Umzugskosten auf zehn Milliarden Mark beziffert werden. Er appellierte an die SPD-Bundestagsfraktion, die sich voraussichtlich im November auf ein Umzugsdatum festlegen wird, sich den Berliner Vorschlag zu eigen zu machen. Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben bereits beschlossen, die Verlagerung des Parlaments- und Regierungssitzes bis zum Jahr 2000 abzuschließen.

Staffelt schlug eine „Zeitschiene“ für den Umzug zwischen den Jahren 1995 und 2000 vor. Er setzt dabei auf die Nutzung von Altbauten sowie die Anmietung privater Bürokapazität. Der Reichstag könne bis 1998 fertiggestellt sein, so daß der Bundestag mit Beginn der 14. Legislaturperiode seine Arbeit in Berlin aufnehmen könnte, so Staffelt. Bereits 1994 und 1996 seien zwei große Verwaltungsgebäude in der Straße Unter den Linden modernisiert. Die Bundesregierung sollte nach seinen Vorstellungen in einem ersten Schritt 1995 die „Aufbauministerien“ – Wirtschafts-, Verkehrs-, Bau- und Arbeitsministerium – in vorhandene Gebäude verlegen. In einem zweiten Schritt könnten zwischen 1996 und 1999 das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und das Bundesfinanzministerium folgen.

Der Bundeskanzler könne einen zweiten Dienstsitz 1995 eröffnen, so Staffelt. Ein Umzug nach Berlin wäre 1998 sinnvoll. Der Neubau des Bundeskanzleramts könne bis 1998/99 fertiggestellt sein. Der neue Verwaltungsbau für den Bundespräsidenten könne bis 1996/97 abgeschlossen sein.

Auch die Wohnungsversorgung für Bundesbedienstete sei sichergestellt. Bis 1998 könnten nach gemeinsamer Auffassung von Bund und Berlin rund 6.800 Neubauwohnungen auf bundeseigenen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Der Baubeginn für über 1.000 Wohnungen sei sofort möglich. Staffelt kritisierte die vom Bund kalkulierten Kosten für Neubau und Sanierung von Gebäuden als „stark überhöht“. „Ein Umzug ist bis 1998 für rund zehn Milliarden Mark machbar“, betonte er.

Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) hat „außerordentlich erfreut“ auf das Angebot Berliner Baufirmen reagiert, die von Regierung und Parlament benötigten Büroflächen an der Spree für 6.000 Mark pro Quadratmeter zu bauen. Sie sei sofort bereit, bindende Verträge auf der Grundlage der veröffentlichten Berliner Preisangebote abzuschließen, erklärte die Ministerin gestern. Mehrere Baufirmen der Initiative „Berlin 98 – Investoren für die Hauptstadt“ hatten in einem Brief an Bundeskanzler Kohl angeboten, die Büroflächen in Berlin weitaus billiger als bislang veranschlagt – 17.000 Mark pro Quadratmeter – zu bauen. dpa