: Rot-Grün vor Durchbruch?
■ GAL setzt SPD mit weitreichendem Angebot unter Druck. Die prüft und prüft...
Heftige Unruhe herrscht seit Dienstagnachmittag in der SPD. Für Aufregung sorgt ein Kompromißpaket mit detaillierten Vorschlägen zur Einigung bei den Knackpunkten Elbtunnel, Hafenstraße, Hafenerweiterung und Elbvertiefung, welches die GAL-UnterhändlerInnen Littmann und Sager SPD-Verhandlungsführer Voscherau und SPD-Chef Helmuth Frahm vorgelegt haben.
Dieses Angebot, so verlautete gestern aus rot-grün-freundlichen SPD-Kreisen, könne den endgültigen „Durchbruch“ bringen. Noch allerdings ist die SPD unschlüssig. Voscherau beriet sich gestern mit Handelskammerchef Klaus Asche, die SPD-Fraktion ging in Klausur, die SPD-Kommunikationsdrähte glühten auf Hochtouren.
Die Verhandlungsstrategie der GAL hat die SPD in eine schwierige Lage gebracht: Scheitern die Verhandlungen jetzt, dann wird der schwarze Peter der SPD zufallen. Andererseits hat sie - intern zerstritten - bislang keine gemeinsame Antwort auf die grüne Herausforderung.
Während die SPD-Oberen verzweifelt danach suchen, wollen die beiden je zehnköpfigen Delegationen von GAL und SPD heute über Themen verhandeln, die zu Nebenkriegsschauplätzen erklärt wurden: Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Zuwanderung, Gesundheits- und Drogenpolitik.
Strittig ist jedenfalls ihre Forderung, den zweiten Arbeitsmarkt mit 300 Millionen Mark aus dem Stadtsäckel zu subventionieren. Wenig Entgegenkommen wird die SPD wohl auch bei der geforderten Anhebung der Sozialhilfesätze (Aufstockung von Pauschalen, Nulltarif beim HVV und in öffentlichen Gebäuden etc.) zeigen. Im Bereich Zuwanderung will die GAL u.a. die Abschiebehaft abschaffen, die ZAST und die Ausländerbehörde dezentralisieren und Flüchtlingskinder aus dem Asylverfahren herausgenommen sehen. Innensenator Hackmanns Zustimmung dürfte mehr als fraglich sein. fm/sako
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