: Sachsen-Anhalt untersucht Treuhand
■ SPD und Grüne proben Zusammenarbeit
Magdeburg (taz) – Der Magdeburger Landtag wird auf seiner Sitzung in der kommenden Woche einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Arbeit der Treuhand im Land einsetzen. Dies beantragen Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Grüne gemeinsam. Ein entsprechender Antrag der PDS war in der vergangenen Woche mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition abgebügelt worden. „Das können die mit unserem Antrag nicht machen“, sagte SPD-Fraktionschef Reinhard Höppner, „weil wir mit 30 von 106 Abgeordneten die qualifizierte Minderheit zusammenbringen, die das Gesetz über Untersuchungsausschüsse fordert.“ Die Opposition hält den Untersuchungsausschuß für nötig, weil die Antworten der Landesregierung auf eine große Anfrage zur Treuhand „unbefriedigend und unvollständig geblieben sind“, so Bündnis-Fraktionschef Hans-Jochen Tschiche. Anhand ausgewählter Beispiele soll der Ausschuß die Tätigkeit der Treuhand-Anstalt und ihrer Töchter, der Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft, sowie die Arbeit der Landesregierung im Treuhand-Verwaltungsrat durchleuchten. Insbesondere die Treuhandniederlassung Halle, die schon vor über einem Jahr den Vollzug sämtlicher Privatisierungen meldete, war in Verruf gekommen. Beispielsweise soll dort allein ein Investor, Wolfgang Greiner, 34 Millionen Mark aus Ostfirmen herausgezogen haben. Die Abgeordneten wollen eng mit dem Treuhand-Untersuchungsausschuß im Bundestag zusammenarbeiten. „Die verbleibende Zeit dieser Legislaturperiode ist viel zu kurz, als daß wir uns parallele Detailuntersuchungen leisten könnten“, findet Höppner. Die angestrebte enge Abstimmung mit dem Bonner Ausschuß hat noch einen zweiten wichtigen Grund. In einem weiteren Untersuchungsausschuß des Magdeburger Landtags zur sogenannten Ausspähaffaire konnten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht vernommen werden. Begründung: Einem Landesparlament stehe es nicht zu, eine Bundesbehörde zu kontrollieren. Für die Bundesbehörde Treuhand nun können die Magdeburger Abgeordneten auf Amtshilfe von ihren Bonner Kollegen erbitten. In diesem Ausschuß können die Sozis und die Bunten auch kooperatives Arbeiten trainieren. „Ich denke, das wird für die Zukunft sehr wichtig sein“, meint Bündnis-Fraktionschef Tschiche. Eberhard Löblich
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