: PKK-Verbot „taugliches Mittel“?
■ Bundesregierung offenbar zu Parteiverbot bereit
Bonn (AFP) – Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Verbot der linksextremistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) bereit. Ein solcher Schritt sei ein „durchaus taugliches Mittel“, sagte Innenminister Manfred Kanther (CDU) gestern in einer Aktuellen Stunde des Bundestages zur jüngsten Anschlagserie gegen türkische Einrichtungen. Auch Außenminister Klaus Kinkel (FDP) erneuerte seine Forderung nach einem Verbot. Zugleich rief er die Türkei auf, die Auseinandersetzung mit der PKK im Südosten des Landes „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen zu führen“. Der Bundestagsdebatte wohnte als Gast der türkische Parlamentspräsident Hüsamettin Cindoruk bei.
Ein Verbot der PKK würde nach Kanthers Worten die Logistik der Organisation stören und auch Maßnahmen wie Aufenthaltsbeschränkungen, Paßentzug und ein Verbot politischer Betätigung ermöglichen. Zudem fordere ein Verbot „europäische Solidarität in diesen Fragen“ heraus.
Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke warf der Regierung vor, den Konflikt zwischen der türkischen Armee und der PKK mit Waffenlieferungen anzuheizen und damit zu „Mittätern“ zu werden.
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