: Statt Partei statt Grüne oder doch die CDU?
■ Hamburgs Grüne haben nein zur Koalition gesagt, die SPD sucht weiter einen Partner
Hamburg (taz/AFP) – Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine rot- grüne Regierungskoalition werden in Hamburg jetzt Gespräche zwischen SPD und der überraschend ins Landesparlament eingezogenen Wählervereinigung Statt Partei erwartet. Deren Gründer und Fraktionschef Markus Wegner sagte gestern, er könne sich „verschiedene Formen“ der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten vorstellen und warnte diese gleichzeitig vor einem Bündnis mit der CDU. Diese wiederum bekräftigte ihre generelle Bereitschaft zur Regierungsverantwortung, wenn keine andere Lösung mehr möglich sei.
Auf heftige Kritik stieß das Scheitern der rot-grünen Verhandlungen bei den Gewerkschaften. Die ÖTV sprach von zu hohen Hürden für die Grünen. „Jede andere denkbare Konstellation ist aus unserer Sicht schlechter als ein Bündnis zwischen SPD und GAL“, sagte der Hamburger ÖTV-Chef Rolf Fritsch, auch bei den großen Infrastrukturprojekten wären tragfähige Kompromisse möglich gewesen. Der Landesvorsitzende der IG Metall, Klaus Mehrens, bedauerte das Scheitern ebenfalls. Bürgermeister Henning Vorscherau (SPD) zeigte sich gegenüber der taz „konsterniert, daß die GAL zugeknallt hat“, und fuhr fort: „Es ist aus meiner Sicht unnötig abgebrochen worden.“ Die SPD, so der Bürgermeister, „würde sich wünschen, daß die GAL, was sie an Schärfe in ihrem Brief aufgeschrieben und was den Verhandlungen nicht entspricht, doch noch korrigiert.“
Auf die Frage, wie lange er noch Bürgermeister bleiben wolle, antwortete Voscherau, das hänge „von der Seelenlage der Hamburger SPD nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen durch die GAL ab“. Die wolle er auf einem Parteitag, möglicherweise danach auch in einer Mitgliederbefragung erfragen.
Die Grünen ihrerseits waren nach eigenem Bekunden der SPD „weit entgegengekommen“. Grünen-Verhandlungsführerin Krista Sager warf aber schließlich den Sozialdemokraten Unbeweglichkeit und Beharren auf den „Essentials“ von Voscherau vor. Tagesthema Seite 3, Kommentar Seite 10
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
