: Grüne: Billiger bauen
■ Kitas, PCs und Straßen sind viel billiger zu haben
Hinter den Kulissen streiten die Fraktionen der Ampel-Koalition derzeit über den Haushalt 1994, der Mitte Dezember in der Bürgerschaft verhandelt werden soll. Gestern meldeten sich die Grünen mit ein paar Sparvorschlägen zu Wort. Insbesondere im Kindergartenbereich sind die Bauvorschriften den Grünen zu aufwendig: der Neubau kostet pro Platz 55.000 Mark, sagt die Sprecherin der Sozialdeputation, Karoline Linnert. Haushaltsexperte Mützelburg findet, daß Kitas auch mal über zwei Stockwerke gebaut werden können, die Küchenausstattung müsse nicht 100-150.000 Mark kosten.
Bei den Erschließungsstraßen, die derzeit in Industriegebiete hineingebaut werden, können sich die Grünen vorstellen, daß man hier und da am Radweg spart oder auf Parkstreifen verzichtet. Straßen können auch schmaler geplant werden — gerade hat die Baudeputation für den Arster Damm nur eine Sparversion genehmigt. Die Stellplatzverordnung soll nicht mehr pro Wohneinheit 0,8 Parkplätze vorschreiben, das würde für öffentliche Gebäude und für Schulbauten eine enorme Entlastung bringen. Im Schulbereich stellen sich die Grünen übrigens eine ähnliche Lösung vor, wie sie jetzt im Bereich Uni-Ausbau geplant ist: Die Organisation von Schulbauten und eventuell auch von Sanierungsmaßnahmen könnte von einer Schulbau-GmbH besser organisiert werden.
Gewünscht wird außerdem eine Prioritätenliste für die Bauvorhaben. Auf solch eine Liste sollte dann auch die PVC- und Asbestsanierung in der Gesamtschule West — die notwendigen 30 Millionen Mark stehen bislang noch nicht im Etat '94.
Sparen läßt sich, so Mützelburg, auch bei der Beschaffung von PC's. Derzeit gibt es eine Beschaffungsliste mit Preisen, die teilweise vor zwei Jahren ausgehandelt wurden - das führt dazu, daß zum Beispiel für Drucker derzeit der Öffentliche Dienst 800 Mark mehr ausgibt als in einschlägigen Kaufhäusern zu bezahlen wären. Die Behörden rechnen immer noch für jeden PC-Arbeitsplatz mit 15-20.000 Mark — „das ist grotesk“, sagt Mützelburg.
Und wenn dann ein Ressort wie das der Justiz geschickt preiswert einkauft, dann fällt das Geld zurück an den Finanzsenator. Man sollte die Motivation zu preiswerterer Beschaffung von PCs dadurch stärken, daß die eingesparte Summe zur Hälfte dem Ressort zur Verfügung steht, schlägt der Grüne vor. Ganz kurz sagen die Grünen auch, wo sie mehr Geld ausgegeben wissen wollen als ihre Koalitionspartner: Die billige Monatskarte für SozialhilfeempfägerInnen muß wieder her, für einen größeren Projekte-Topf (bisher 7,8 Mio) wollen sie sich einsetzen und für einzelne sozialpolitische Maßnahmen im Bildungsbereich. K.W.
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