: Lafontaine: Wir bringen euch Arbeitsplätze!
■ Zentrales Wahlkampfthema der SPD
Wiesbaden (taz) – Den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wollen die Sozialdemokraten ins Zentrum ihrer Politik stellen, wenn sie die Regierung übernehmen. Das sieht ein Leitantrag vor, den die Delegierten des SPD-Parteitages in Wiesbaden gestern verabschiedet haben. Parteivorsitzender Rudolf Scharping hatte zur Eröffnung des Parteitages am Dienstag an die Delegierten appelliert, Geschlossenheit zu zeigen und sich durch Diskussionen über den Großen Lauschangriff und die Beteiligung an UN-Kampfeinsätzen nicht von den zentralen Themen Wirtschaft, Soziales und Arbeitsplätze ablenken zu lassen.
Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich gilt der SPD als geeignetes Mittel zur gerechten Verteilung der Arbeit. Bei der Vorstellung des Leitantrags zur „sozialen, ökonomischen und ökologischen Erneuerung“ sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Oskar Lafontaine, Modelle zur Arbeitszeitverkürzung sollten von öffentlichen Haushalten unterstützt werden. Auch strebe die SPD eine allgemeine Energiesteuer an. Zur Abstimmung stand gestern auch das Streitthema „Großer Lauschangriff“. Von 30 eingegangenen Anträgen zur Inneren Sicherheit hatten sich nur wenige für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, die das Abhören von Wohnungen ermöglichen soll. Der Leitantrag des Vorstandes aber befürwortet nun den „Großen Lauschangriff“ unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig durch eine weitere Grundgesetzänderung (Art. 14) der Weg zur Bekämpfung der Geldwäsche frei wird. Mon
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