: Schwarz-rotes Chaos
■ betr.: „Das Tief im Norden“ etc., taz vom 12.11.93
Die Hamburger SPD hat für das Jahr 1994 ein Zeichen ausgesandt, das in seiner Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten ist. Wenn man bedenkt, wie lange es gedauert hat, bis die SPD in den Achtzigern zum ersten Mal auf Länderebene eine Koalition mit den Grünen eingegangen ist und nun mit ansehen muß, wie diese Partei dazu geneigt ist, mit einem billigen, inhaltsleeren Ableger der CDU zu koalieren, so ist das nur als ein Schlag ins Gesicht der gesamten Umwelt- und Bürgerbewegung zu betrachten. Mehr noch, die SPD konturiert damit eindeutig ihr Profil:
1. Mit der SPD ist auch auf Bundesebene kein entscheidender politischer Richtungswechsel möglich.
2. Jede Stimme für die SPD wird 1994 eine Stimme für den Kanzler einer Großen Koalition namens Helmut Kohl sein.
So fällt der SPD mehr und mehr Verantwortung für die grassierende Politikverdrossenheit zu. Wer schon in der Oppositon versagt, von dem ist auch in der Regierung nichts zu erwarten. Auf demokratisch-parlamentarischer Ebene ist für Jahre hinaus keine Mehrheit für eine reformerische Politik in Sicht. Die neunziger Jahre werden in die Geschichte eingehen als die des schwarz-roten Chaos. Stefan Wirner, Berlin
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