Allgäuer Amigos – Teil 3

■ Fluglärmbürgerinitiative droht Rühe

Memmingen/Bonn (taz) – Die Memminger Fluglärmbürgerinitiative (FBI) geht in die Offensive. Wegen der umstrittenen Freiflüge von zehn Allgäuer Kommunalpolitikern in die Wüste Nevadas wurden Bundesverteidigungsminister Volker Rühe rechtliche Konsequenzen angedroht.

Nachdem Rühe „unter fragwürdigen Amigo-Umständen“ den Unterallgäuer Bürgermeistern und zwei Bad Wörishofener Stadträten einen Amerika-Freiflug spendiert habe (die taz berichtete), könnten diese die Interessen der Bevölkerung in Sachen Fluglärmbelastung nicht mehr sachgerecht wahrnehmen. Die Bürgermeister müßten daher aus der sogenannten Lärmschutzkommission ausscheiden und durch unabhängige Personen ersetzt werden, schreibt Rechtsanwalt Eberhard Steck, der Justitiar der FBI, an den Verteidigungsminister. Außerdem besteht die Initiative darauf, den von ihr längst beantragten Sitz in der Fluglärmkommission zu bekommen.

„Wir erheben diese Forderung unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 3 Grundgesetz, nach dem die Beteiligung von Bürgerinitiativen an Fluglärmkommissionen von Zivilflugplätzen sogar gesetzlich geregelt ist“, heißt es in dem Schreiben. Was für Zivilflugplätze gelte, müsse erst recht für die lärmintensiveren Militärflugplätze gelten. Die FBI weist den Verteidigungsminister außerdem darauf hin, daß durch die Umsonstflüge möglicherweise strafrechtlich relevante Vorschriften verletzt wurden, und zwar wegen unzulässiger Beeinflussung von Kommissionsmitgliedern.

Sollte Rühe bis zum 20. Dezember den Forderungen nicht zustimmen, will die FBI vors Verwaltungsgericht ziehen. Klaus Wittmann