: Mißtrauensantrag gescheitert
■ Parlament: Nicht die ganze Koalition steht hinter Haase
Erwartungsgemäß scheiterte in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses das Mißtrauensvotum gegen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU). Von den 220 stimmberechtigten Abgeordneten stimmten 57 für den entsprechenden Antrag, 155 votierten dagegen. 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Für ein Mißtrauensvotum wären die Stimmen der Mehrheit der gewählten Abgeordneten erforderlich gewesen, bei 241 Parlamentariern sind dies 121. Während Bündnis 90/Grüne und PDS geschlossen für den Antrag stimmten, votierten bei der FDP, die ebenfalls einen Mißtrauensantrag gestellt hatte, drei Parlamentarier für Haase. Bei der SPD beugten sich sechs Abgeordnete nicht der Fraktionsdisziplin und stimmten gegen Haase, darunter der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Georg Lorenz, und der umweltpolitische Sprecher Wolfgang Behrendt. Die verkehrspolitische Sprecherin Käthe Zillbach enthielt sich der Stimme. Die CDU stand geschlossen hinter dem von ihr gestellten Senator, das Neue Forum votierte mit Enthaltung.
Die Fraktionen von Bündnis 90/ Grüne und FDP hatten jeweils einen Mißtrauensantrag gegen Haase gestellt. In einem Sachantrag hatte die SPD seinerzeit mit der Opposition gestimmt. dr
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