: Juden rein!
■ Schweden lockert Asylpolitik
Stockholm (taz) – Die schwedische Regierung hat in einem Musterbeschluß vom Donnerstag, der gestern bekannt wurde, ihre Asylpolitik gegenüber jüdischen Flüchtlingen aus Rußland geändert. Diese Flüchtlingsgruppe kann nunmehr grundsätzlich mit der Gewährung von politischem Asyl rechnen. In den letzten Jahren waren alle Asylanträge von Juden pauschal mit der Begründung abgelehnt worden, der russische Staat verfolge sie nicht und die von ihnen geschilderten Diskriminierungen seien „Teil der allgemein wachsenden Kriminalität im Lande“. Etwa 400 in Schweden lebende jüdische Asylsuchende haben so nach und nach Abschiebeaufforderungen erhalten, wobei ihnen allerdings großzügige Fristen eingeräumt wurden, möglicherweise nach Israel auszuwandern. Für alle aber, die in Israel nicht ihr persönliches gelobtes Land sahen, galt die Abschiebedrohung.
Die bislang für ihre restriktive Asylopolitik bekannte schwedische Einwanderungsministerin Birgit Priggebo änderte ihre Meinung nach der fünftägigen Reise einer Regierungsdelegation nach Rußland und in die Ukraine sowie einer internationalen ExpertInnenbefragung. Einhelliges Ergebnis: Für faktisch alle Bevölkerungsgruppen habe das Ende der Sowjetunion Verbesserungen gebracht, was Gleichberechtigung und Ende des behördlichen Terrors angehe – nur nicht für Juden. Deren Situation habe sich in Rußland und der Ukraine gegenüber sowjetischen Zeiten vielmehr deutlich verschlechtert. Sie seien hemmungslosen Gewalthandlungen und Drohungen ausgesetzt, ohne daß diese geahndet würden. Die Polizei sei vielerorts extrem antisemitisch eingestellt und beschütze nicht Juden, sondern antisemitische TäterInnen. Antisemitische Propaganda, Gewalttaten und Vergewaltigungen, sowie Brandanschläge auf und Verwüstungen von Synagogen gehörten zum Alltag. Reinhard Wolff
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