: Die SPD lenkt ein bißchen ein
■ Bundesrat stimmt neuer Rechnungshofpräsidentin zu
Bonn (dpa) – Nach längerem Tauziehen hat der SPD-dominierte Bundesrat am Freitag der Berufung der CDU-Bundestagsabgeordneten Hedda Meseke zur neuen Präsidentin des Bundesrechnungshofs zugestimmt. Die Entscheidung über den – ebenfalls durch die Bonner Koalition vorgeschlagenen – neuen Generalbundesanwalt Kay Nehm (parteilos) wurde hingegen erneut vertagt, weil sich der Rechtsausschuß der Ländervertretung noch nicht abschließend damit beschäftigt hat.
Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) sagte, die Zustimmung zu Meseke sei ein Angebot an die Koalitionsparteien, auch „andere anstehende Personalfragen“ einvernehmlich zu lösen. Damit spielte er auf die SPD-Politikerin Herta Däubler- Gmelin an, die nach dem Willen ihrer Partei Nachfolgerin des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, werden soll. Dies wird seit Monaten von der CDU/ CSU blockiert.
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