: Protestaktionen gehen weiter
■ Wissenschaftsausschuß berät „Haushaltsstrukturgesetz“
Der Wissenschaftsausschuß des Abgeordnetenhauses wird heute über ein entschärftes „Haushaltsstrukturgesetz“ beraten. Dennoch wollen StudentInnen einer Reihe von Hochschulen dagegen protestieren. Bündnis 90/Grüne haben beantragt, das Gesetz nach der Materie zu betiteln, die es eigentlich enthält: Änderung des Berliner Hochschulgesetzes. Wie die taz berichtete, war das Gesetz wegen des ursprünglichen Namens beinahe nicht vom Wissenschaftsausschuß behandelt worden.
Der in dem Gesetz vorgesehene Staatseingriff hat sich nach den jüngsten Bekanntmachungen der Unterhändler von CDU und SPD erledigt. Die Sozialdemokraten haben sich geweigert, Wissenschaftssenator Manfred Erhardt (CDU) das Recht zur Auflösung von Studiengängen zu geben. Laut Grundgesetz gehört dies zu den entscheidenden Rechten der universitären Selbstverwaltung.
Statt der Strafgebühren für Langzeitstudenten gibt es künftig eine obligatorische Studienberatung. Diese soll nach der Zwischenprüfung stattfinden, die in allen Studiengängen bis April 1995 einzuführen ist. Wer nicht daran teilnimmt, kann exmatrikuliert werden. Mehrere Studentenvertretungen haben die Änderung der Studien- und Prüfungsordnungen bis '95 als „illusionär“ bezeichnet.
Bei der Neuordnung der Zahnmedizin wurde eine Regelung gefunden, die Wissenschaftssenator Erhardt selbst als die teuerste einschätzt. Danach wird die Zahnmedizin der Freien Universität zerschnitten und eine Hälfte an die Humboldt-Universität verlagert. Die Charité-Zahnklinik soll nur zu einem Teil geschlossen werden. cif
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