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Europäischer Aktionsplan gegen Flüchtlinge

■ Die Innenminister der EU wollen Asylpolitik vereinheitlichen / Der „3. Pfeiler“ von Maastricht soll Bonn entlasten / Bundesinnenminister Kanther drängt

Brüssel (taz) – Bundesinnenminister Manfred Kanther sparte gestern nicht mit großen Worten. Die erste Sitzung des Rates der Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) sei ein „Meilenstein in unserer Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik“, lobte er, konnte dann aber auch nicht so genau erklären, was daran so bahnbrechend sein soll. Die zwölf Minister haben sich auch schon früher getroffen, allerdings gelten seit 1. November die Absprachen der Innen- und der Justizminister als „3. Pfeiler von Maastricht“ und damit als integraler Bestandteil der EU. Die anderen beiden Pfeiler sind die bisherige EG und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Dieser dritte Pfeiler war auf Druck der Bundesregierung in den Maastrichter Vertrag aufgenommen worden. Kohl will damit vor allem die deutsche Asylpolitik auf ganz Westeuropa übertragen. Innenminister Kanther rechnete seinen europäischen Kollegen gestern wieder vor, daß nach wie vor zwei Drittel aller Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien in Deutschland Aufnahme suchten. Für 1993 seien das bis zum Jahresende rund 370.000. Er forderte eine gerechtere „Lastenverteilung“ und plädierte für Flüchtlingsquoten nach dem Vorbild der Aufnahmequoten der deutschen Bundesländer.

Doch mit der Einrichtung des „3. Pfeilers“ scheinen die Gemeinsamkeiten der zwölf ziemlich erschöpft. Anders als in der Außen- und Sicherheitspolitik müssen bei der Innenpolitik sämtliche Vereinbarungen einstimmig beschlossen werden. Die Mehrheit der Nachbarstaaten sieht wenig Grund, dem reichen Deutschland Lasten abzunehmen.

Dazu kommen grundsätzliche Bedenken, wie aus den Niederlanden. Das dortige Parlament, das die EU-Verhandlungen genauer verfolgt und kontrolliert, als das in Deutschland üblich ist, verlangt vom Innenminister, daß er in Brüssel einer liberaleren Flüchtlingsregelung das Wort redet. Dem Parlament geht bereits Schengen zu weit. Im Schengener Abkommen, das ursprünglich morgen in Kraft treten sollte, aber aus angeblich technischen Gründen auf den 1. Februar verschoben wurde, hat die Mehrheit der EU-Staaten vereinbart, die nationalen Asylverfahren gegenseitig anzuerkennen, damit einmal abgelehnte Flüchtlinge nicht im Nachbarland erneut einen Antrag stellen können.

Immerhin haben die zwölf Innenminister gestern beschlossen, einen Aktionsplan vorzubereiten, um den Flüchtlingsbegriff einheitlich zu definieren und einheitliche Regelungen für das Asylverfahren zu entwickeln. Die Verschärfung der Asylregeln ist damit ein Schwerpunktthema der EU geworden, mit Deutschland und Frankreich als treibender Kraft und den Niederländern auf der Bremse. Alois Berger