: Stillegungsbeschluß bei Ruhrkohle vertagt
■ Bergleute warten auf Bonner Gesetz zu Steinkohlebeschlüssen
Bochum (taz) — Der Aufsichtsrat der Ruhrkohle AG hat am Montag abend eine Entscheidung über die Stillegung der Bergkamener Zeche Monopol und die Teilschließung der Bergwerke Heinrich Robert in Hamm und Hugo/ Consolidation in Gelsenkirchen auf Wunsch der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie (IGBE) vertagt. Die Gewerkschaft will den zusätzlichen Kapazitätsanpassungen, die 6.000 Jobs kosten werden, erst dann zustimmen, wenn die jüngsten kohlepolitischen Versprechen der Regierung zuvor in einem „Artikelgesetz“ festgeschrieben werden. Das Gesetz wird voraussichtlich am 10. Dezember im Bundestag eingebracht.
Die Bonner Koalition hatte Anfang November zugesagt, den Kohlepfennig, mit dem die Verstromung der teuren deutschen Steinkohle in den westdeutschen Kraftwerken subventioniert wird, bis einschließlich 1996 beizubehalten. Danach soll der Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2000 pauschal jährlich sieben Milliarden Mark an Subventionen für die Verstromung erhalten. Woher dieses Geld ab 1997 kommen soll, steht dahin. Die Stromwirtschaft will unter allen Umständen eine weitere Verlängerung des Kohlpfennigs verhindern. Bis zum Auslaufen im Jahr 1996 wird der Kohlepfennig — ein von allen Stromkunden zu zahlender prozentualer Aufschlag auf die Stromrechnung — von derzeit 7,5 auf 8,5 Prozent erhöht.
Mit dem Subventionslimit von sieben Milliarden Mark bewegt sich die Bundesregierung nach Auffassung der Gewerkschaft IGBE am Rande des kohlepolitischen „Wortbruchs“. Die IGBE verlangt die Garantie der 1991 zugesagten Verstromungsmenge von 35 Millionen Tonnen pro Jahr bis zum Jahr 2005. Nach den jüngsten Bonner Beschlüssen möchte die IGBE jetzt wenigstens die Festschreibung der 7 Milliarden Mark bis zum Jahr 2000 im „Artikelgesetz“ erreichen. Der Aufsichtsrat der Ruhrkohle will den am Montag vertagten Beschluß nun „Mitte Dezember“ nachholen. Wegen des Absatzeinbruchs an die Stahlindustrie sei der Kapazitätsabbau „dringend erforderlich“.
Weil der Arbeitsplatzabbau wegen des geringen Durchschnittsalters der Bergleute mit den klassischen Mitteln des Sozialplans nicht zu bewältigen ist, wird auch die Ruhrkohle AG aller Voraussicht nach auf Drängen der IGBE-Führung die Viertagewoche einführen. Für die Bergleute dürfte die Viertagewoche Einkommenseinbußen von fünf bis zehn Prozent mit sich bringen. Insgesamt erhofft sich die IGBE dadurch die Rettung von 10.000 Arbeitsplätzen. Die Verhandlungen sollen nach den Vorstellungen der IGBE noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Walter Jakobs
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