: Kritik an dänischer Haltung
■ Schnoor über die Verfasser der Neonazi-Todesliste
Hamburg (dpa) – Die Verfasser der Neonazi-Broschüre „Der Einblick“ sind nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor „in der klassischen älteren rechtsextremistischen Szene“ zu suchen. Inhalt und Diktion der Broschüre, die einen Aufruf zur Gewalt und eine Namensliste politischer Gegner enthält, machten deutlich, daß die Schreiber Mitglieder der sogenannten bürgerlichen rechtsextremen Szene und nicht unbedingt Neonazis seien, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Der Generalbundesanwalt hatte in der vorigen Woche gegen die Hersteller und Verbreiter der Broschüre ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. In der Broschüre wird die „Ausschaltung“ politischer Kontrahenten gefordert, wobei rund 250 Adressen aufgelistet sind. Die Broschüre mit dem Untertitel „Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfront- und Anarchoterror“ ist über ein Postfach in Dänemark zu beziehen.
Schnoor sagte dazu gestern, leider seien die öffentlichen Informationen aus Dänemark „nicht sehr ermutigend“. Der dänische Justizminister sei „ja der Meinung, so etwas wie dieses Versenden solcher Schriften aus dem Ausland müsse man zulassen, das gehöre zu einem freiheitlichen Rechtsstaat. Ich bin da ganz anderer Meinung.“
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